Karin Gastinger

Gastinger: „Diese Vorgehensweise ist nicht akzeptabel“

Die Diskussion um die Einführung der PID in Österreich schlägt hohe Wellen. Behindertenorganisationen wurden von der Gesundheitsministerininisterin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) nicht ein Mal in die Begutachtung eingebunden. Der Unmut darüber ist groß.

Nach dem die Aktion Leben am 5. August 2005 in einer Pressemeldung bekannt gab, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Österreich anscheinend quasi „durch die Hintertür eingeführt werden soll“, war die Aufregung perfekt. Die Aktion Leben kritisierte einen Entwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes, der die PID in Österreich unter gewissen Umständen zulassen würde.

Ohne die Behindertenorganisationen zu kontaktieren, wurde mitten im Sommer von Maria Rauch-Kallat (ÖVP) – Bundesministerin für Gesundheit und Frauen – eine Begutachtung zur Stellungnahme bis 20. August 2005 verschickt.

„Diese Vorgehensweise ist nicht akzeptabel“, hält Justizministerin Mag. Karin Gastinger (BZÖ) auf BIZEPS-INFO Nachfrage unmissverständlich fest, denn „Politik ist ein miteineinader arbeiten und bei Themen die ich federführend verhandle, wird das auch so bleiben“

„Mir erscheint es unumgänglich“, so Gastinger weiter, „bei solch sensiblen Themen die Betroffenenorganisationen rechtzeitig einzubinden. Nur so kann es eine gemeinsame Lösung geben und das ist das Ziel, dass es zu erreichen gilt“.

Der Pressesprecher der Justizministerin Gastinger versicherte der Lebenshilfe Österreich schriftlich, „dass sie eine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf derzeit nicht geben kann“.

Öffentliche Kritik an dieser Vorgangsweise von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat kam von mehreren Organisationen darunter die Lebenshilfe Österreich (Schluss mit Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung!), der Ethikkommission FÜR die Bundesregierung (PID-Zulassung geheim und im Hochsommer?) und der Aktion Leben (PID durch die Hintertür?).

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