Kritik an Verkehrsminister Hanke wächst: Weniger Geld für barrierefreie ÖBB-Stationen
Trotz fast 20 Milliarden Euro Investitionen bis 2030 wird bei der Barrierefreiheit gespart. Statt 300 Millionen Euro sind jetzt nur …
Gebt den Österreicher:innen das Geld für den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen
Zwei Meldungen, die nicht gegensätzlicher sein könnten, machten letzte Woche die Runde, die die behindertenpolitisch engagierten Ottmar Miles-Paul aus Deutschland und Martin Ladstätter aus Wien zu einem zwar nicht ganz ernstgemeinten, aber doch interessanten Vorschlag inspiriert haben.
Am 30. Juli 2025 berichtete BIZEPS darüber, dass in Österreich 13 Prozent der geplanten Mittel für den barrierefreien Umbau von Bahnstationen gestrichen werden sollen.
Fast zur gleichen Zeit hatte eine Correctiv-Recherche zutage gebracht, dass von den 2019 zur Verfügung gestellten Mitteln für den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen in Deutschland in Höhe von 600 Millionen Euro bisher nur 84 Millionen ausgegeben wurden.
Was liegt da näher, so Martin Ladstätter und Ottmar Miles-Paul, als das in Deutschland nicht ausgegebene Geld von 516 Millionen Euro den Österreicher*innen zu geben. Dafür könnten dann behinderte Menschen aus Deutschland vielleicht in Österreich Urlaub machen, hoffentlich dann mit barrierefreien Bahnstationen.
Die beiden Berichte hätten nicht deutlicher machen können, welche Unterschiede zwischen Deutschland und Österreich in Sachen barrierefreier Umbau von Bahnhöfen besteht. In Deutschland könnte man, will aber nicht. In Österreich will man, kann aber aufgrund der Kürzungen nicht.
Ob der Vorschlag der beiden behindertenpolitisch Aktiven aufgegriffen wird, erscheint derzeit allerdings recht zweifelhaft, bei der schwerfälligen Verwaltung des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn.
Die Regierung bekomme derzeit nicht einmal geregelt, sich auf einen ohnehin schon sehr geschwächten Entwurfs für die Reform des deutschen Behindertengleichstellungsgesetzes zu einigen. Vor knapp einem Monat von der Bundesarbeits- und Sozialministerin angekündigt, hängt der Entwurf wohl immer noch in der Blockade des Wirtschafts- und Innenministeriums.
Der für den 6. August anvisierte Kabinettsbeschluss fällt also wohl ins Wasser. Wie derzeit so manche Urlaubsreisen aufgrund des Wetters, aber auch aufgrund von Bahnhöfen, die nicht barrierefrei sind. Vielleicht kommt demnächst ja auch der Vorschlag, dass die deutsche Bundesregierung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes für mehr Barrierefreiheit an die österreichische Regierung outsourcen könne.
Diese hat schon vor vielen Jahren eine Reihe entsprechender Regelungen für mehr Barrierefreiheit verabschiedet.
