Demo heute um 10 Uhr vor dem Sozialministerium
„Wir protestieren gegen die rücksichtslose Politik des Sozialministers gegenüber behinderten und pflegebedürftigen Menschen“, sagt Annemarie Srb-Rössler, Vorsitzende des Behindertenberatungszentrums BIZEPS und fordert abermals namens der Betroffenen den sofortigen Rücktritt von Minister Hundstorfer.
Allein durch die verschärften Zugangsbestimmungen für die Stufen 1 und 2 beim Pflegegeld will der Sozialminister 318 Millionen Euro (!!) innerhalb von vier Jahren einsparen. Dazu kommen noch weitere Einsparungen im Behinderten- und Pflegebereich in der Höhe von 60 Millionen Euro sowie weitere 123 Millionen Euro durch die Verlängerung der Übergangsfristen für barrierefreie öffentliche Bauten.
Angesichts dieser horrenden Beträge spricht der Sozialminister zynisch von „maßvollen Änderungen“ und von einem „ausgewogenen Budget im Sozialbereich„.
Die Fakten: 2011 werden bei Neuanträgen bereits 10.000 Personen überhaupt kein und weitere 14.000 Personen nur mehr ein geringeres Pflegegeld erhalten und in den darauf folgenden Jahren werden das zehntausende (!) hilfs- und pflegebedürftige Menschen sein.
?Dieser Sparwahn auf Kosten von Menschen mit Behinderung und von pflegebedürftigen Personen wird von uns mit allen Mitteln bekämpft werden?, unterstreicht Srb-Rössler.
Sie weist darauf hin, dass durch die geplanten Maßnahmen unzählige Menschen von Armut gefährdet seien und darüber hinaus frühzeitig in ein Pflegeheim eingewiesen werden müssten, weil die Voraussetzungen für einen weiteren Aufenthalt in ihrer Privatwohnung nicht mehr gegeben sein würden.
Obwohl es sich überall schon längst herumgesprochen hat, dass in den Pflegebereich mehr Mittel fließen müssen, geht Minister Hundstorfer den entgegengesetzten Weg und beschneidet die schon bisher zu geringen Leistungen. „Hier noch weiter einsparen zu wollen, zeigt mit erschreckender Eindringlichkeit die alten- und behindertenfeindliche Haltung des Sozialministers“, hält Srb-Rössler fest.