Fenninger: Unter einem Zwangsarbeitsdienst würde auch die Pflegequalität leiden
Ohne den gelegentlichen Missbrauch von Sozialleistungen in Einzelfällen in Abrede stellen zu wollen, wendet sich die NÖ Volkshilfe mit Nachdruck gegen einen Zwangsarbeitsdienst für Arbeitslose.
Es würde dies zu einer Stigmatisierung vor allem älterer Beschäftigungsloser führen, die von der Wirtschaft der Strasse überantwortet werden, betont Geschäftsführer DSA Erich Fenninger. Langzeitarbeitslose zur Arbeitspflicht abzukommandieren, wäre ebenso menschenverachtend.
Fenninger wandte sich auch entschieden gegen die Absicht, Arbeitslose in den Sozialdienst zu pressen, wo dafür dem Gesetz entsprechend ausgebildetes Personal notwendig ist. Mit widerwillig zu dieser Tätigkeit Verpflichteten wäre der Pflegequalität nicht gedient. Die Arbeitsmarktpolitik der neuen Regierung ist generell äusserst problematisch, betont der Geschäftsführer der NÖ Volkshilfe.
Beim AMS sollen jetzt Arbeitsvermittler wie Versicherungsagenten und wohl ganz ohne soziale Motivation „leistungsorientiert“ entlohnt werden und auch die Ausgliederung aller arbeitsmarktpolitischen Kompetenzen aus dem Sozialministerium und ihre Übertragung in das Wirtschaftsministerium spricht Bände. Eine derartige Regelung habe es in Österreich zuletzt im faschistischen Ständestaat gegeben.