Geheimplan aufgedeckt: Inklusive Behindertenpolitik ohne Menschen mit Behinderungen

Der Bund und die Länder wollen sich in einer Zielvereinbarung auf eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich einigen, allerdings ohne Menschen mit Behinderungen zu beteiligen.

Entwurf Zielvereinbarung Bund-Länder zur Umsetzung UN-BRK
BMASK

Der Entwurf der Zielvereinbarung „Inklusive Behindertenpolitik“, der BIZEPS exklusiv vorliegt, sieht in Abschnitt 9 unter anderem vor, bei behindertenrelevanten Vorhaben Menschen mit Behinderungen frühzeitig und durchgehend einzubeziehen, wie es Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht.

So ist es mehr als paradox, dass von den Behindertenorganisationen bei der Erarbeitung des Entwurfs niemand eingebunden wurde. Der Bund und die Länder haben sich bewusst dagegen entschieden, Organisationen von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklung des Entwurfs einzubeziehen, musste BIZEPS von mehreren Seiten erfahren. Nicht einmal die Politik wurde im angemessenen Rahmen beteiligt.

Bislang hatte es nur zwei Sitzungen zu dem Papier gegeben. Eine weitere soll noch folgen. Der Beschluss der Zielvereinbarung soll dann bei der LandessozialreferentInnenkonferenz im Juni erfolgen.

Wir stellen den Entwurf online

Hier können Sie den Entwurf vom 24. Februar 2015 lesen: Entwurf Zielvereinbarung „Inklusive Behindertenpolitik“ (Word-Datei)

Behindertenbewegung nicht beteiligt

„Wir sind sehr irritiert, dass man uns das Papier erst zuspielen muss, damit wir von dem Vorhaben, eine Zielvereinbarung zwischen Bund und Ländern zu schließen, erfahren“, sagte Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS.

Wenn schon bei der Erarbeitung einer Zielvereinbarung Menschen mit Behinderungen ausgeschlossen werden, müsse man sich fragen, wie ernst das zuständige Sozialministerium und die Länder die Umsetzung und die Anforderungen der UN-Konvention grundsätzlich nehmen.

Selbst die gesetzliche normierten Vertretungs- und Beratungsorgane wie der Bundes-Behindertenbeirat oder auf Wiener Landesebene, die Wiener Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung, waren nicht über das Vorhaben und die Inhalte des Papiers informiert.

Menschen mit Behinderungen bei einem solchen Vorhaben, bewusst auszuschließen, lasse durchaus Schlüsse zu, dass der Geist der UN-Behindertenrechtskonvention in den Köpfen der zuständigen Beamten noch nicht angekommen sei.

Die Forderung von BIZEPS lautet daher, die Vertretungsorgane von Menschen mit Behinderungen gemäß UN-Behindertenrechtskonvention umgehend an dem Prozess der Zielvereinbarung zu beteiligen und die Geheimniskrämerei sofort zu beenden.

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0 Kommentare

  • @ Marianne Karner: Sprichwörter gibt es wie Sand am Meer. Streit ist notwendig. Wenn zwei einer Meinung sind, ist einer überflüssig. Ich streite gern, allerdings nicht mit jedem. Das hier ist ziemlich fad.

  • Zur unten angeführten Diskussion fällt mir das Sprichwort ein:
    „Wenn sich zwei streiten, dann freut sich der Dritte.“
    Der Dritte, sprich die „Väter“ dieser „Zielvereinbarung“. Das will zumindest ich nicht. Unser berechtigter Protest sollte sich geballt an den richtigen Empfänger richten … Und der ist trotz „Geheimpapier“ identifizierbar.

  • @ yasemin: Vor allem sie antworten auf den Eintrag von Gunther Trübswasser, ein ehemaliger „rollender“ Landespolitiker aus OÖ, der sicherlich nicht korrupt ist – Und ihr kurzer entbehrlicher Eintrag endet mit einer Mutmaßung und Pauschalverdächtigung… Diese Fakten alleine sprechen für sich …

  • @ Anonym: Sie reagieren aber auch nur auf meine Gemeinheiten. Die konkreten Hinweise zur Unfähigkeit lassen sie links liegen. Im Zusammenhang mit dem Blindenverband habe ich zB die Wahlschablonen erwähnt. Und zu Bankomaten könnten Ihnen andere Leute Dinge erzählen. Aber wenn Sie mir schon widersprechen, gehe ich davon aus, dass Sie Ahnung haben, sodass Ihnen niemand etwas erzählen müsste.

    Und ja. Ich meine, dass sie es entweder sind oder sein müssen, um nicht zu verhungern. OK, sie könnten auch in einer geschützten Werkstätte arbeiten, aber das käme dem Verhungern ziemlich nahe.

    Bei Politikern kann ich konkret werden: Ich würde nicht gerade weinen, wenn plötzlich der Boden die Behindertensprecherin der SPÖ verschluckte. Fiele nicht mal groß auf.

    Für alle anderen Fälle bräuchte ich einen Anwalt, den ich mir momentan leider nicht leisten kann. Sorry.

    Sie gehen mir mit Ihrer ständigen Wiederholung eh scho wissen wohin. Meine Einträge sind entbehrlich, das hat jetzt jeder mitbekommen. Kommen Sie bitte mit anderen Fakten, Danke.

  • @ yasemin: Sie schreiben: …aber die an entscheidenden Stellen sind es oder müssen es sein, um nicht zu verhungern. Kann ihre Aussage beim besten Willen nicht nachvollziehen – Meinen sie tatsächlich dass die Behindertenvertreter, die an entscheidenden Stellen sitzen, korrupt sind oder sein müssen, um nicht verhungern zu müssen? – Wieder einer ihrer entbehrlichen Einträge – (Paschalverdächtigung)…

  • @ Gunther Trübswasser: Natürlich sind nicht alle unfähig und korrupt, aber die an entscheidenden Stellen sind es oder müssen es sein, um nicht zu verhungern.

  • @Mitglied! Ihre Fokusierung auf mich ist mir auch schon aufgefallen. Soeben schreiben wir Behindertenkabarett. Natürlich hat Anonym Recht damit, wenn er es Ihnen vor Augen führt, dass es mir um die politischen Vertreter und nicht um die Zielgruppe der behinderten Personen ging. Bei Ihnen scheint es sich u. U. so zu verhalten, als Sie sogar einen Rechtsanwalt, der für Ihre Rechte einzutreten hätte, noch im Gerichtssaal dafür angreifen würden. Im Übrigen führen die später hinzugekommenen Wortspenden ohnehin genau das weiter aus, was ich für Ihr Empfinden ja ach so unverständlich deponiert hatte.

  • Natürlich ist die Kritik an der Vorgangsweise zur Erstellung der „Zielvereinbarung“ gerechtfertigt und es ist zu befürfchten, dass die Öffentlichkeit von der Endfassung der Vereinbarung „überrascht“ wird, ohne dass mit den Betroffenen verhandelt wurde. Wie hieß es bei einer der ersten Demontrationen der Selbstbesdtimmt-Leben-Bewegung am 15.1.1981 in Wien: „Nicht über uns ohne uns!“ An dieser Forderung hat sich bis heute nichts geändert!
    Aber bei aller Kritik möchte ich doch meinen, dass nicht alle BehindertenvertreterInnen korrupt und unfähig agieren, nicht alle Mitglieder in Monitoringausschüssen Liebkinder der Politik und untätige Daumendreher sind.
    Sachliche, scharfe Kritik dort, wo sie notwendig ist, jederzeit! Aber pauschale Rundumschläge, teilweise in den eigenen Reihen, bringen uns jedenfalls nicht weiter . . .

  • Betroffene, sprich behinderte Menschen mit ein zu beziehen ist nicht das Interesse der im Spardruck stehenden Politiker. Als einziger Behinderter im OÖ. Landtag (Behindertensprecher des SPÖ-Landtagsklub) falle ich der Frauenquote zum Opfer. Dies ist schon in Ordnung, doch haben die Behinderten in keiner Partei eine Quote, obwohl diese Gruppe einen doch beträchtlichen Anteil der Wählerschaft darstellt. So sitzt eben nach der Wahl im September wieder kein Behinderter im OÖ. Landtag. Ist vielleicht besser, denn Kritik und Anregungen sind, da diese auch meistens mit finanziellen Aufwendungen verbunden, nicht erwünscht.

  • Liebe Leute,

    Diese Nichteinbeziehung ist kein Kavaliersdelikt mehr. Bitte beruft Euch auf das Verfassungsgesetz über Kinderrecht. Dessen Artikel 4 besagt:
    „Jedes Kind hat das Recht auf angemessene Beteiligung und Berücksichtigung seiner Meinung in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten, in einer seinem Alter und seiner Entwicklung entsprechenden Weise.“
    Wichtig sind auch die Artikel 1 und 6, die auf das Kindeswohl und die Inklusion behinderter Kinder gerichtet sind:
    Artikel 1
    „Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.“
    Artikel 6
    „Jedes Kind mit Behinderung hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 B-VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.“
    Fazit: Wer die Kinder nicht einbezieht, begeht Verfassungsbruch. Und nachdem per § 144 ABGB die Eltern ihre Kinder immer und überall vertreten können, sind auch die Eltern behinderter Kinder unabdingbar beizuziehen.

  • Ja das ist Politik in Österreich. Es wird wieder ein Papier produziert aber keine wirklichen inklusiven Lebensmöglichkeiten geschaffen. Die Bedürfnisse, Ideen und Wünsche von Menschen mit Behinderung wird da keine Beachtung geschenkt, leider.

  • Sind wir denn wirklich in den Augen der Politiker das letzte? Uns tanzt man auf der Nase herum und wir nehmen es ohne nennenswerter gegenwehr hin. Das Pflegegeld wird um durchschnittlich 2% erhöht, hätte bald geschrieben „Erhöhnt“ Die Pflegekräfte möchten um 30% mehr Lohn, das können wir ja mit den 2% verhöhnung locker abdecken.
    Der LH von OÖ meint dazu „verdient hätten sie sichs ja“ Wir die Pflegegeldbezieher aber auch Herr Pühringer, aber mit uns kann man es ja machen. Die Zielvereinbarung für die Inklusive Behindertenpolitik machen sie ohne uns, was dabei herauskommen wird kann ich mir schon vorstellen. 100.000 Ausnahmeregelungen. Das Essen und Trinken in den NÖ Gaststätten, werden wir am Gehsteig serviert bekommen, wenn überhaupt ! Barrierefreiheit wird zum Fremdwort werden. Barrierefreies Bauen wird dann so geregelt das es nur sein „SOLL“

    Darum wehren wir uns doch schreiben wir soviel als möglich an die Politiker, nutzen wir Facebook, Twitter, Watsup und Co. zu Protestschreiben. Gehen wir Unterschriften sammeln zumindest innerhalb der Familie, Freunde und Kollegen im Herbst sind einige Wahlen angesetzt, wenn wir da schon genug schreiben oder auch anrufen, können wir sicher noch was bewegen.

  • @Melanie: Wer das Papier geschrieben hat steht eh drinnen. Vom Sozialminister hab ich mir nix anderes erwartet, der ist behindertenfeindlich. Und seine Leute im (Un)Sozialministerium setzen das um.

  • Hilfe! Ich glaub die wollen das wirklich machen. Die Verbrecher in den Bundesländern werden den Schmarn sicher zustimmen. Da stehen ja keine Verbindlichkeiten drinnen. Alles nur Gewäsch – und mit einer schönen Pressekonferenz erzählt man dann, wie toll man arbeiten.

  • Wie bescheuert sind die den? Da schreiben die von Partizipation und dann reden die nicht mit uns. Geniert Euch!

  • Besonders arg finde ich Punkt 6 (ab Seite 8). Da steht drinnen, dass sich exakt NIX ändern soll. Jedes Bundesland darf weiter selbst entscheiden welchen Blödsinn es macht. Ziel ist nur „allmählich“ die System anzugleichen (auf welches Niveau?). Als Österreicher verstehe ich das so: In 50 Jahren red ma weiter und tagespolitisch ändere ich immer was ich will. Das ist eine Bankrotterklärung.

  • @Die Feder: Es lohnt eine genauere Durchsicht, fiel mir gerade auf. Planungsdokumente werden erstens nicht unterschrieben (siehe Schluss) und zweitens ist das mehr als eine B-VG Nachhilfestunde. Es ist eine Aufgabenverteilung für die Zukunft – so scheint es. Damit wollen die die UN-Konvention umsetzen. Dies nennen die „Inklusive Behindertenpolitik“ – allerdings ohne Betroffene. Fürsorgedenken der reinsten Sorte. Als Steuerzahler will ich sofort die dafür verschwendete Arbeitszeit ausbezahlt bekommen!

  • Ich muss da leider zustimmen, auch hier in Deutschland ist die Behindertenbewegung hoffnungslos überaltert und karikiert sich nur noch selbst. Die repräsentieren die jungen Behinderten nicht mehr, die IDR schon wunderbar inkuudiert ist ohne Aktionsplan, Zielvereinbarung und vor allem ohne die verschlafene Behindertenbewegung.

  • Nach (flüchtiger) Durchsicht des PDF-Dokuments sieht es für mich so aus, daß es sich erstens nur um einen frühen Entwurf handelt und zweitens um ein internes Plannungsdokument wo die Aufgaben welche sich aus der UN-Konvention bzw. dem NAP Behinderung ergeben gemäß der Kompentenzverteilung im BVG verteilt werden.

    Ich verstehe die Aufregung also nicht.

  • @Mitglied: Ich denke, Frau Sladek hat nicht „uns“ gemeint sondern die, die und ausgrenzen…

  • Warum und worüber sollten „wir“ uns schämen, Frau Sladek?
    Ihre verallgemeinernden Darstellungen, egal welches Thema, sind mir schon aufgefallen.

  • Euje, was macht denn die Herrschaften so nervös? Schämt Euch abgrundtief!

  • @anonym · 4. April 2015 11:51 Uhr
    Traurig und feig ist ihr Beitrag. Schämen Sie sich.

  • Wir werden so lange nicht ernst genommen, so lange wir auch nur eine kitzekleine Chance dazu geben. Und das tun wir ….

  • Das nächste Wischi-Waschi-Papier, das in der Schullade verkommen wird. Wie lange lassen wir Menschen mit Behinderungen uns das alles eigentlich noch gefallen? Bund und Länder verarschen uns nur. Nicht nur unsere PolitikerInnen, auch die AkteurInnen in der Verwaltung. Warum ist sonst dieser Entwurf nicht auf der angepriesenen Homepage http://www.partizipation.at zu finden?
    SO sieht jedenfalls eine Partizipation von Menschen mit Behinderungen nicht aus. Auch die meisten Monitoringausschüsse sind eine Farce. Sie wurden aus dem Kreis der Lieb-Kinder von Politik und Verwaltung zusammengesetzt(bestellt) und verfügen weder über eine echte Unabhängigkeit und kaum über Geld, irendetwas damit bewegen zu können! Das aus meiner Sicht aus dem Bundesland OÖ.

  • @ Anonym: Freut mich, dass Sie mich so gern haben. Für Sympathiebekundungen habe ich auch meine E-Mail-Adresse hinterlassen. Leider kann ich nicht alles lesen und antworten noch seltener, aber haben Sie bitte Geduld.

    Hier können Sie ja die Wahlschablone qualifiziert bewerten. Und bestimmt auch etwas zum Thema barrierefreie Bankomaten und Elektroverkehr sagen. Ich bekomme den Pensionistenverein leider aus nächster Nähe mit.

  • Typisch „Blindschleiche“ und Yasemin – Unqualifizierte Forumseinträge – mehr als entbehrlich…

  • @Yasemin: Bravo Sie sprechen mir aus der Seele!

    Ganz Ehrlich: Wäre ich Politiker würde ich es genau so machen!
    Begründung:
    1: Ich könnte mir mit etwas Phantasie ohnehin denken, was von den Behindertenvertretern kommt.
    2: Ich kann mir ausrechnen das diese im Anschluss eh nur meckern werden, weil der Papierflieger den ich als symbolische Geste unterschrieben habe nicht in allen Punkten erfüllt wird.
    Politik funktioniert nun mal so, das jede Partei eine gewisse Klientel als Zielgruppe hat und vor allem deren Interessen befriedigen will. Da es keine Partei gibt bei der MMB zur Hautklientel zählen müssen sie eben zumindest gewisse Kompromisse akzeptieren. Da wie man an dieser Stelle immer wieder lesen kann kaum Kompromissbereitschaft besteht wäre die Konstruktivität dieser Diskussionen nicht größer, als wenn man mit einer Steckdose diskutieren würde. Um es klarzustellen: Mir passt es auch nicht das es so ist wie es ist, aber so spielt das Ganze eben.

  • Vielleicht ist aber ihr Ausschluss der Grund, dass mir die Vertreter bisher nicht abgegangen sind.

    Die sind wirklich noch flüssiger als Wasser: vollkommen überflüssig. Chemiker sollten sich das mal genauer anschauen.

    Bei jeder Nationalratswahl werde ich an diese Fossilien zwangserinnert durch die Wahlschablonen für Blinde. Und E-Voting geht nun gar nicht, für das Computerzeitalter sind sie zu alt oder zu untalentiert, um letzteres netiquettenkonform auszudrücken.

  • Formal ist die Vorgehensweise sicher mehr als nur zu beanstanden. Rein praktisch gewinnen wir nicht viel durch die Vertretung.
    Ist halt so: Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Behindertenvertreter verkaufen …