Schule gehört nicht in den Wahlkampf
„Schule gehört nicht in einen Wahlkampf. Schule ist zu wichtig, als dass man damit parteipolitisches Kleingeld herausschlagen möchte“ sagte heute, Mittwoch, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bei der Aktuellen Stunde im Nationalrat.
Die Behauptung des Grünen Abgeordneten Dieter Brosz, dass 12.000 Dienstposten bei Pflichtschullehrern gestrichen würden, wies die Ministerin zurück: „Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten und dem Finanzminister, dass auch im Pflichtschulbereich nach den Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, aber der höchsten Qualität vorgegangen wird. Das geschieht mit dem Finanzausgleich. Im Jahr 2005 wurde darin das Ziel angegeben, für 14,5 Volksschüler, zehn Hauptschüler, neun polytechnische Schüler und 3,2 Sonderschüler je einen Lehrer zu haben. Mit diesen Verhältniszahlen liegen wir europaweit im Spitzenfeld.“
Gehrer weiter: „Mit 3,2 Schülern auf einen Sonderschullehrer sind alle Erfordernisse für Kinder mit besonderen Bedürfnissen abgesichert.“ Eine Sonderschulklasse habe beispielsweise 16 Schüler, dafür würden vier Lehrer zugewiesen. In Wien werde besondere Rücksicht auf die Heilstättenschulen genommen, denen Gehrer bei der Betreuung besonderes Augenmerk schenkt. „Da wird es keine Kürzungen geben“, so die Ministerin.
„Ich habe nie behauptet, dass Lehrer Panikmache betreiben.“ Vielmehr würden manche Politiker aufgrund kurzfristiger wahltaktischer Überlegungen Verunsicherung und Angst in die Schulen hineintragen, „und das lehne ich ab“, so Gehrer. Hinsichtlich der Kritik des Grünen Alexander Van der Bellen, meinte Gehrer, es sei unwahr, dass ab jetzt in einer Schule, in der es Integrationsklassen gibt, das Schüler-Lehrer-Verhältnis 18 zu 4 sein muss. „Es liegt in der Kompetenz jedes einzelnen Landes, diese Zahlen festzulegen und seine eigene Schwerpunkte zu setzen, beispielsweise in der Integration“.
Gehrer verwies in ihrer Rede auf die Steigerung im Bildungsbudget auf 199 Milliarden Schilling. In internationalen Studien liege Österreich bei den Ausgaben pro Schüler im Spitzenfeld. Für einen Volksschüler gebe Österreich mit 6.258 Dollar im Jahr um 50 Prozent mehr aus als im OECD-Schnitt. „Die Volksschulen, Hauptschulen, Polytechnischen Schulen und Sonderschulen in Österreich bieten einen qualitativ hochstehenden Unterricht mit bestens ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern. Die Bildungsqualität ist durch eine verantwortungsvolle Budgetpolitik gesichert. Die Eltern können sich auf unsere Pflichtschulen verlassen“, so die Ministerin.
Gehrer verwies auch auf den Universitätsbereich, wo es eine Weiterentwicklung zu einer selbstständigen Universität und zu einem neuen flexiblen Dienstrecht gebe. „Wir wollen unsere guten Universitäten noch besser machen.“ Die Ministerin begrüßte in diesem Zusammenhang die konstruktive Stellungnahme der Rektorenkonferenz zum neuen Dienstrecht und forderte alle auf, „sich nicht einzumauern, denn das ist Zukunftsverweigerung. Wir brauchen Menschen, die an der Zukunft arbeiten“, schloss Gehrer.