Noja, viel erwarten durfte man sich von der Regierung bei der schulischen Integration sowieso nicht.
Im Regierungsprogramm stand folgerichtig zum Thema Integration Belangloses und Eigenartiges, wie z. B. die Wichtigkeit der Umbenennung von Sondereinrichtungen in „Förderpädagogische Zentren“.
Fortschrittlich ist das nicht und will es auch gar nicht sein. Die zuständige Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) hat gar nicht vor, im Bereich Integration etwas voranzutreiben. Sie spricht lieber davon, daß schulische Integration als Freiraum „gewährt“ wird, ohne Integration als Recht anzuerkennen.
Vielsagend für ihr Denken ist, wenn Sie sagt: „Ich gebe den Freiraum.“ Ist ja echt lieb, oder? Dieses „gewähren“ ist deutlich und zeigt, in welche Richtung die zukünftige Schulpolitik gehen würde, wenn Ministerin Gehrer dies alleine bestimmen könnte. Es geht hier nicht um ein „soziales Angebot“, im Sinne des räumlichen Beisammenseins, behinderter und nichtbehinderter Menschen, sondern um ein Menschenrecht auf Nichtaussonderung. Man sollte nun nicht in den Irrtum verfallen und glauben, daß Gehrer das nicht weiß. Natürlich ist ihr das klar; sie will die Integration einfach nicht. Und wenn doch, dann will sie sich aussuchen, WER WO und WANN integriert wird.
Im Vorjahr geschah folgendes: Das Bildungsministerium brachte einen Gesetzesvorschlag ins Parlament ein, in dem Integration NUR an der Polytechnischen Schule und das nur unter inakzeptablen Rahmenbedingungen (5-7 Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einer Klasse) stattfinden sollte. Der Gesetzesvorschlag bekam aber nicht die erforderliche Mehrheit. Das Ministerium legte nun einen fast wortidenten Gesetzesentwurf neuerlich zur Begutachtung vor! Dahinter steckt System!!!
Wir hoffen, daß auch dieses Mal die Abgeordneten den Entwurf verhindern und nicht Unrecht zum Gesetz machen.
Übrigens: Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur nennt sich selbst auch „Zukunftsministerium“. Bei diesem Entwurf fällt mir nur ein: integrationspolitisches Mittelalter.