Von der ÖVP-Zentrale bis zum Grünen Parlamentsklub: Ein Marsch für Inklusion. In Wien fand am 29. November 2023 der vom Österreichischen Behindertenrat organisierte Inklusionsmarsch statt.
Rund 300 Menschen mit und ohne Behinderungen versammelten sich beim Inklusionsmarsch, um auf die unzureichende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die österreichische Regierung aufmerksam zu machen. Dies geschah im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember.
Der Protestmarsch führte von der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse zum Grünen Parlamentsklub in der Löwelstraße. An den Gesprächen nahmen Vertreter:innen der Regierungsparteien, darunter die Abgeordneten Gudrun Kugler (ÖVP) und Bedrana Ribo (GRÜNE), teil.
Bundesregierung hat bisher keinen strukturierten Prozess zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen gestartet
Während des Austauschs wurden die Handlungsempfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen diskutiert. Trotz der Ratifizierung der Konvention im Jahr 2008 ist deren Umsetzung mangelhaft, kritisierte Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats (ÖBR), und forderte die Regierung auf, endlich einen detaillierten Umsetzungsplan zu präsentieren.
ÖBR-Präsident Widl kritisierte, dass die 2008 ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention nach wie vor nicht vollumfänglich umgesetzt wurde, was kürzlich der UN-Fachausschuss in seinen Handlungsempfehlungen aufzeigte. Widl kritisierte, dass „die Bundesregierung bislang keinen strukturierten Prozess zur Umsetzung dieser Empfehlungen gestartet hat“. Das „ist nicht zu akzeptieren“, so Widl.
Sowohl Kugler als auch Ribo kündigten Gesprächstermine im Dezember 2023 mit Vertreter:innen des Österreichischen Behindertenrats an, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Diese Aktionen unterstreichen die Dringlichkeit, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich vollständig zu achten und umzusetzen.
Behinderte Menschen sind unzufrieden!
Die bemerkenswerte Resonanz auf die Demonstration, selbst unter winterlichen Bedingungen, spiegelte die Dringlichkeit der politischen Forderungen wider. Cornelia Scheuer, ein Vorstandsmitglied von BIZEPS, brachte ihre Freude zum Ausdruck: „Man merkt, wie wichtig die heutigen Forderungen an die Politik sind, denn es waren viel mehr Menschen bei dieser Demo als erwartet und angekündigt. Selbst bei dieser Kälte.“
Markus Ladstätter, ebenfalls im Vorstand von BIZEPS, betonte die Entschlossenheit der Teilnehmenden unter den herausfordernden Bedingungen: „Trotz winterlichen Temperaturen traten viele Menschen für ihre Rechte ein und zeigten, dass sie mit der ungenügenden Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von behinderten Menschen unzufrieden sind.“
Siehe auch: Österreichischer Behindertenrat, MeinBezirk.at
