„Generalprobe der Glaubwürdigkeit für die deutsche Behindertenpolitik“

Am 12. Mai 2016 soll das deutsche Behindertengleichstellungsrecht verändert werden. Die deutsche Behindertenbewegung ist empört und protestiert daher lautstark, berichtet Ottmar Miles-Paul im BIZEPS-Interview.

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul

Anfang des Jahres 2016 beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Schnell war klar, dass dieser Entwurf ziemlich schlecht ist; was das Forum behinderter Juristinnen und Juristen ausführlich darstellte.

Besonders bemängelt wird die „fehlende Rechtsnorm zur Verpflichtung privater Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit und der Umsetzung angemessener Vorkehrungen“, berichtete kobinet-nachrichten damals.

Im deutschen Bundestag wird am 12. Mai 2016 nun über den vorliegenden Gesetzesentwurf abgestimmt. Die Regierung aus CDU/ CSU und SPD machte schon im Vorfeld klar, dass sie die Anliegen der Behindertenbewegung nicht berücksichtigen wird und Unternehmen auch in Zukunft nicht zur Barrierefreiheit verpflichten will.

Bei der heutigen Abstimmung – die von massiven Protesten im Vorfeld inklusive einer Ankettungsaktion überschattet ist – werden die Grünen sowie die Linke Abänderungsantäge stellen, um doch noch eine Verbesserung zu erwirken.

Wir haben Ottmar Miles-Paul telefonisch in Berlin erreicht. Er hält im BIZEPS-Interview fest, dass es eines kleinen Wunders bedarf, um die Blockadehaltung der deutschen Regierung noch zu überwinden. Man werde aber hartnäckig sein und bis zur Abstimmung, die für ca. 14 Uhr erwartet wird, bleiben. Er sieht in der heutigen Abstimmung auch eine „Generalprobe der Glaubwürdigkeit für die deutsche Behindertenpolitik“.

Update: Erwartungsgemäß wurden alle Abänderungsanträge abgelehnt und das Gesetz kommt in der befürchteten Form.

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