Geplante Fristverlängerung ist versteckte Einsparungsmaßnahme

Klagsverband kritisiert Novelle zum Behindertengleichstellungsgesetz

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„Negativ zu bewerten“ sei laut Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern die geplante Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes. In einer aktuellen Stellungsnahme zum Gesetzesentwurf kritisiert die NGO vor allem die beabsichtigte Verlängerung der Fristen für die Beseitigung von Barrieren bei Bauwerken und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Rechte von Menschen mit Behinderungen würden mit Füßen getreten, so Volker Frey, Generalsekretär des Klagsverbandes. Durch Barrieren bei Gebäuden und in öffentlichen Verkehrsmitteln sei der Alltag für diese Personengruppe oft unzumutbar. Die Fristverlängerung, die einen Zeitraum von vier Jahren betrifft, sei als versteckte Einsparungsmaßnahme zu verstehen.

Dies gehe aus dem Ministerratsvortrag hervor, der auf der Regierungsklausur in Loipersdorf verfasst wurde und von Einsparungen in der Höhe von 85,7 Millionen Euro allein im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur spricht. Hier werde auf Kosten von Menschen mit Behinderungen gespart, so Frey, sowie die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen glatt übergangen.

„Unabhängig von Übergangsfristen erfordert die Herstellung von Barrierefreiheit ein konzertiertes Vorgehen von Bund und Ländern“, erklärt der Klagsverbands-Generalsekretär. „Menschen mit Behinderungen müssen zurecht befürchten, dass die Fristen bald nicht mehr bindend sein werden, wenn sie so ohne weiteres verlängert werden können.“

Die Stellungnahme zum Behindertengleichstellungsgesetz steht unter www.klagsverband.at zum Download zur Verfügung.

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0 Kommentare

  • Unsere Regierung UND unsere Gesetze in Österreich können nicht ernst genommen werden! Es ist eine echte Sauerei, was hier passiert!

  • Danke für das wohlwollende Feedback, Herr Walter. Marianne Schulze

  • Auszug hp http://www.monitoringausschuss.at
    „Der Monitoringausschuss kann im Einzelfall Stellungnahmen von Organen der Verwaltung einholen,
    gibt Empfehlungen und Stellungnahmen betreffend die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit Angelegenheiten der UN-Konvention ab, berichtet dem Bundesbehindertenbeirat regelmäßig über seine Beratungen.“
    Aus meiner Sicht leistet der Monitoringausschuss eine sehr gute Arbeit. Besonders gefällt mir, dass öffentliche Sitzungen zu spezifischen Themen abgehalten werden und klare Stellungnahmen formuliert werden. Das ist für die österreichische Kabinettspolitik ungewöhnlich, aber sehr erfrischend und stellt eine demokratiepolitische Errungenschaft dar. Die Vorsitzende des Monitoringausschusses, Marianne Schulze macht eine ausgezeichnete Arbeit – das Beste was uns passieren konnte.
    Es darf hinterfragt werden, warum es bis dato noch keine Verbandsklage von Seiten der ÖAR gegeben hat, Themen gibt es ja genug.

  • Auszug hp http://www.monitoringausschuss.at
    „Der Monitoringausschuss kann im Einzelfall Stellungnahmen von Organen der Verwaltung einholen,
    gibt Empfehlungen und Stellungnahmen betreffend die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit Angelegenheiten der UN-Konvention ab, berichtet dem Bundesbehindertenbeirat regelmäßig über seine Beratungen.“
    Aus meiner Sicht leistet der Monitoringausschuss eine sehr gute Arbeit. Besonders gefällt mir, dass öffentliche Sitzungen zu spezifischen Themen abgehalten werden und klare Stellungnahmen formuliert werden. Das ist für die österreichische Kabinettspolitik ungewöhnlich, aber sehr erfrischend und stellt eine demokratiepolitische Errungenschaft dar. Die Vorsitzende des Monitoringausschusses, Marianne Schulze macht eine ausgezeichnete Arbeit – das Beste was uns passieren konnte.
    Es darf hinterfragt werden, warum es bis dato noch keine Verbandsklage von Seiten der ÖAR gegeben hat, Themen gibt es ja genug.

  • Wenn der Staat Österreich die UN-Konvention nicht umsetzt, da frage ich mich
    was macht der Monitoringausschuss?

  • Kann die geplante Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes vor allem die beabsichtigte Verlängerung der Fristen für die Beseitigung von Barrieren bei Bauwerken und öffentlichen Verkehrsmitteln über den Klageverband einklagt werden? Wir haben es satt verarscht zu werden!!!