Gericht entschied: Ans Bett festbinden ist verboten

Nach Eilentscheidung des Freiburger Amtsgerichts muss der Sozialhilfeträger Alternative finanzieren.

Gerichtsurteil - Hammer
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„Eine schwerst pflegebedürftige 80-Jährige darf nicht länger nachts in ihrem Bett festgebunden werden. Das hat das Freiburger Sozialgericht entschieden“, ist der Homepage der „Badischen-Zeitung“ zu entnehmen.

Diese Entscheidung des Freiburger Sozialgerichts werten Experten als „Highlight der Rechtsprechung“, so die Badische Zeitung weiter.

Die Anwaltskanzlei „Sozialrecht in Freiburg“ begrüßt den Gerichtsentscheid und verweist auf die Begründung: Die nächtliche Fixierung, so das Gericht, wäre ein zu gravierender Eingriff in die Grundrechte der Klägerin auf eine menschenwürdige Existenz.

Welche Auswirkung der Entscheid nun für jene tausenden Menschen in Deutschland hat, die täglich eingesperrt bzw. festgebunden werden, ist noch unklar.

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0 Kommentare

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    also wer regt sich denn da auf?
    soll das alte muatterl aus dem bett fallen?
    sich die alten haxen brechen?

    dass es gitter für die betten gibt hat sich noch nicht so recht rumgesprochen.
    genau rechts muss rechts bleiben.
    irgendwas unklar?

  • @Gerhard Lichtenauer: Vollinhaltliche Zustimmung! Bei uns bemüht man sich anstatt dessen lieber, die Schuldenbremse in den verfassungsrechtlichen Rang zu hiefen; geh, da ist doch für Menschenrechte weder Kapazität noch verfügbare Zeit; es gibt ja viel viel Wichtigeres, das verfassungsrechtlich geschützt werden muss.

  • Es geschehen noch Zeichen und Wunder bei der nachbarschaftlichen Rechtssprechung. Auf die Eugenik-Republik Österreich wird das wegweisende Urteil vermutlich keinen Einfluss haben, weil das grund-recht-lose und würde-lose Verfassungsprovisorium von 1920 bis heute ungebrochen dem Ungeist der sozialeugenischen „Volksgesundheitspflege“ eben dieser Jahre verhaftet ist.