GES-Kartei

Das Innenministerium will nun endlich die sogenannte "GES-Kartei" abschaffen.

Innenansicht des Nationalratssitzungssaales im Parlament
BKA/Andy Wenzel

In diesen „Geisteskranken“-Karteien der Bundespolizeidirektionen wurden alle Menschen eingetragen, die einmal in die Psychiatrie eingeliefert wurden. Selbst dann, wenn jemand irrtümlich in eine Anstalt eingewiesen wurde, war er in dieser Kartei lebenslang als geisteskrank geführt.

Damit waren die davon Betroffenen ihr ganzes Leben stigmatisiert, der Behördenwillkür und dem Mißbrauch waren Tür und Tor geöffnet.

Seit vielen Jahren hatten Betroffene, AngehörigenvertreterInnen und DatenschützerInnen kategorisch die Abschaffung dieser ans Mittelalter erinnernden Einrichtung vom Innenminister verlangt – allerdings ohne Erfolg.

Sollte der vom Ministerium vorgelegte Gesetzesentwurf im Nationalrat eine Mehrheit finden, würde dies ein kleines Stück weniger Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen bedeuten.

Wir werden das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Parlament sehr genau beobachten.

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