Gesundheitsausschuss spricht sich für One-Stop-Shops bei Hilfsmitteln aus

Der Gesundheitsausschuss im Parlament spricht sich parteiübergreifend für One-Stop-Shops aus, die Anträge und Finanzierung von Hilfsmitteln künftig zentral bündeln sollen.

Am 9. Mai 2025 wurde im Gesundheitsausschuss des Nationalrats unter Tagesordnungspunkt 7 der Antrag „One‑Stop-Shop Heilbehelfe und Hilfsmittel“ (217/A(E)) behandelt.

Der im April 2025 von Abgeordnetem Ralph Schallmeiner (GRÜNE) eingebrachte Antrag erhielt Zustimmung, wie die Parlamentskorrespondenz nun berichtet. Der Antrag ist nicht rechtsverbindlich, sondern eine politische Empfehlung zur weiteren Umsetzung.

Konkret heißt es im Entschließungsantrag:

Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern, Gemeinden und den Sozialversicherungsträgern in jedem Bundesland One-Stop-Shops für die Beantragung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln zu entwickeln.

Ein neuer parteiübergreifender Anlauf

Schon in den letzten Perioden (2013, 2017 und 2020) gab es Bemühungen One-Stop-Shops einzurichten, die aber nicht realisiert werden konnten. Gegenüber BIZEPS zeigt sich Abgeordneter Ralph Schallmeiner, Bereichssprecher für Menschen mit Behinderungen der GRÜNEN, über den einstimmigen Beschluss erfreut:

Ein One-Stop-Shop zur Beantragung für Heilbehelfe und Hilfsmittel bedeutet gerade für Menschen mit Behinderung eine wesentliche Erleichterung im Alltag.

Diese Rennereien von Pontius zu Pilatus müssen aufhören! Bund, Länder und Sozialversicherungen sollen sich im Hintergrund ausmachen, wer was zahlt.

Es freut mich daher, dass in dieser Legislaturperiode parteiübergreifend ein neuer Anlauf gestartet wird, Verwaltung alltagsvereinfachend zu gestalten.

BIZEPS: Erfolg der One-Stop-Shops misst sich an ihrer Wirkung für Betroffene

Cornelia Scheuer, Leiterin des Gesundheitsprojekts bei BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, bewertet die Entwicklung positiv und hält fest:

BIZEPS wird die erhoffte Umsetzung aufmerksam begleiten und sich dafür einsetzen, dass die One-Stop-Shops den Bedürfnissen der Nutzer:innen tatsächlich gerecht werden.

Wir erwarten uns bei einer Umsetzung, dass Betroffene künftig nicht mehr von Stelle zu Stelle geschickt werden, sondern an einem Ort alle notwendigen Informationen und Unterstützung erhalten.

Langjährige Forderung – wird sie nun umgesetzt?

Im aktuellen Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS werden wichtige Anliegen in Zusammenhang mit der Versorgung mit Heilbehelfen und Hilfsmitteln aufgegriffen. Dort heißt es konkret: „Heilbehelfe / Hilfsmittel: Sicherstellung einer zentralen Antrags- / Abwicklungsstelle (z. B. ÖGK)“.

Der Österreichische Behindertenrat begrüßte im Februar 2025 diese Ankündigung und betonte erneut, dass die „Etablierung von One-Stop-Shops für Heilbehelfe und Hilfsmittel“ einen bedeutenden Fortschritt für Betroffene darstellt.

Diese Forderung ist keineswegs neu: Der Behindertenrat setzt sich bereits seit vielen Jahren für zentrale Anlaufstellen ein – sie sind auch fester Bestandteil seines aktuellen Positionspapiers.