Gesundheitssystem auf dem Prüfstand: Neuer Bericht soll Versorgungslücken aufzeigen
Der Nationalrat hat am 18. März 2025 im Gesundheitsausschuss einstimmig einen Entschließungsantrag zur Erstellung eines Berichts über die gesundheitliche Situation …
Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen wird weiter gestärkt
Sozial- und Gesundheitsministerin Schumann begrüßt Entschließungsantrag und verweist auf UN-Behindertenrechtskonvention
Erfreut zeigte sich Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann am 26. März 2025 im Nationalrat anlässlich der breiten Zustimmung zu einem Entschließungsantrag betreffend einen Bericht zur gesundheitlichen Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Österreich, eingebracht von den Grünen.
„Ich freue mich über diese Initiative, denn sie ist ein sehr wichtiges Zeichen dafür, dass alle Parteien ihre Zustimmung gegeben haben, um hier gemeinsam etwas weiterzubringen“, betonte die Sozial- und Gesundheitsministerin.
Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), der festlegt, dass Menschen mit Behinderungen das Recht auf Gesundheit in erreichbarem Höchstmaß und ohne Diskriminierung haben. Dies umfasst unter anderem unentgeltliche bzw. erschwingliche Gesundheitsversorgung und Gesundheitsleistungen, die speziell aufgrund ihrer Behinderung benötigt werden.
Auch die Empfehlungen des UN-Behindertenrechtsausschusses zur Staatenprüfung 2023 betonen die Notwendigkeit, die barrierefreie Zugänglichkeit von Gesundheitseinrichtungen und -leistungen wirksam zu garantieren.
„Da mir Partizipation ein besonderes Anliegen ist, wird es demnächst einen ersten Austausch mit unserem Haus und relevanten Stakeholder:innen – insbesondere Vertreter:innen von Menschen mit Behinderungen – zur raschen und zielgerichteten Vorbereitung und Umsetzung der Entschließung geben”, schließt die Ministerin.
Aktuell sind bereits zwei Projekte in Planung bzw. Umsetzung:
- Projekt der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG): „Optimierung der Versorgung von Menschen mit Behinderungen“ – dabei handelt es sich um ein Projekt zur Umsetzung des Zieles Nr. 7 aus dem Zielsteuerungsvertrag 2024-2028, auf dessen Basis weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen abgeleitet werden können.
- Projekt „Behinderungs- und Teilhabestatistik“: Im Jahr 2022 wurde ein Vertrag mit Statistik Austria zur Erhebung der Datenlage von Menschen mit Behinderungen abgeschlossen. Bisher wurden drei Berichte veröffentlicht, das Projekt wird partizipativ durch eine Steuerungs- und Begleitgruppe unterstützt.
