Gewerkschaft GPA-Teiber: Arbeitsminister Kocher soll sich aus Kollektivverträgen raushalten, wenn er sie nicht versteht

Zu hohen Verdienst für Arbeitslosigkeit Älterer mit Behinderung verantwortlich zu machen, ist zynisch

Im Kurier bekommt Arbeitsminister Martin Kocher die Frage einer 55-jährigen Person mit Behinderung, wie man Arbeitslosigkeit für ebenjene Gruppe bekämpfen könne. Er antwortet, dass Kollektivverträge „der größte Hemmschuh“ seien, weil ältere Arbeitnehmer durch sie zu „teuer“ würden.

Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, dazu: „Von einem Arbeitsminister könnte man erwarten, dass er die Anwendung von Kollektivverträgen versteht. Bei Neueinstellungen wird nur eine bestimmte Anzahl von Vordienstzeiten angerechnet, unabhängig davon, ob ein Arbeitnehmer 35 oder 55 ist. Der Minister soll lieber seine Hausaufgaben im eigenen Haus machen, anstatt uns Gewerkschaften auszurichten, wie Lohnpolitik zu machen ist.“

Teiber erklärt, dass das von Kocher angesprochene Senioritätsprinzip bei Neueinstellungen nicht greife und seine Argumentation daher „nichts als billige Ausflüchte“ seien.

Die Gewerkschafterin sagt: „Wenn der Minister etwas für Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt tun will, dann gibt es genug Möglichkeiten. Er könnte etwa die Ausgleichstaxe im Behinderteneinstellungsgesetz erhöhen, sodass es für Unternehmen unattraktiver, sich mittels Strafe der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung zu entziehen. Der Minister könnte auch die Voraussetzungen für die Einstellungspflicht für begünstigt Behinderte von derzeit 25 auf 20 DienstnehmerInnen senken und die Rechte der Behindertenvertrauenspersonen stärken.“

Auch beim Thema ältere Arbeitslose sieht Teiber den Minister gefordert: „Ältere Arbeitslose sind insbesondere von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Wir haben als Gewerkschaften schon lange ein Modell vorgeschlagen, wo eine sogenannte Transplacement-Stiftung zwischen Personal abbauende Unternehmen und suchende Betriebe geschalten wird, die ArbeitnehmerInnen entsprechend schult und qualifiziert, damit sie für die neue Firma gut vorbereitet sind.“

Teibers Fazit: „Arbeitsminister Kocher soll sich nicht billig an Kollektivverträgen abputzen, die er anscheinend nicht versteht. Einen zu hohen Verdienst für die Arbeitslosigkeit älterer Behinderter verantwortlich zu machen, ist zynisch. Er soll endlich in die Gänge kommen und für Menschen mit Behinderung und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Arbeitsmarktchancen erhöhen.“