Parlamentsumbau wurde von ÖVP vorangetrieben
„Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger kann seinen Vorwurf der Gigantomanie Altpräsident Andreas Khol in die Pension nachschicken“, kritisiert die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig ihren Kollegen. Dieser hatte rot und grün vorgeworfen, für den Umbau des Plenarsaals im Hohen Haus Geld aus dem Fenster zu schmeißen. Glawischnig weist darauf hin, dass der Grundsatzbeschluss auf Initiative des früheren Ersten Präsidenten Khol von der ÖVP initiiert und vorangetrieben wurde.
„Seltsam, dass Spindelegger nicht damals Einspruch erhoben hat?“ Schließlich sei das Vorhaben von allen Parlamentsparteien mitgetragen worden. „Nicht zuletzt, weil der Sitzungssaal aus den 50er Jahren ist, die Sessel durchgesessen sind. Er ist jedenfalls kein Aushängeschild für Österreich“, betont die Dritte Präsidentin.
Beim Umbau des Sitzungssaales geht es außerdem vor allem darum, den Zugang und auch den Vorsitz barrierefrei zu machen. Glawischnig steht weiterhin zur ihrer Zustimmung: „Ich werde sicher keine Variante unterstützen, die Behinderte in die letzte Reihe verbannt.“ Wäre es der ÖVP ein echtes Anliegen, den Umbau kostengünstiger als von ihr geplant zu gestalten, hätte sie es in den Koalitionsverhandlungen thematisieren können, meint Glawischnig. „Spindeleggers populistische Motivation ist mehr als durchsichtig.“