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Gleichbehandlung: Erste abgeschlossene Fälle

Die Tageszeitung Standard berichtete am 13. Dezember 2006 über eineinhalb Jahre Gleichbehandlungsgesetz und erste Entscheidungen vor Gericht.

Seit 1. Juli 2004 ist das neue Gleichbehandlungsgesetz in Kraft, das – in Umsetzung der entsprechenden Richtlinie der Europäischen Union – auch vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters und der sexuellen Orientierung schützen soll. (Diskriminierungen aufgrund der Behinderungen wurden erst ab 1. Jänner 2006 rechtswidrig.)

Das Gleichbehandlungsgesetz wurde bei seiner Beschlussfassung stark kritisiert, weil es ziemlich zahnlos in den Sanktionen ist. (Siehe BIZEPS-INFO Artikel „Gleichbehandlung auf österreichisch„)

Nun eineinhalb Jahre später liegen die ersten Entscheide vor. „Eine dunkelhäutige Kellnerin, die sich nicht in die Küche verbannen lassen wollte – ein Schwuler der sich nicht mobben ließ“, fasst der Standard die Ergebnisse kurz zusammen.

„Es halten eher nur die Starken durch“, kommentiert Thomas Schärf, Vorsitzender von Senat zwei bei der Gleichbehandlungskommission. 23 ähnliche Fälle sind derzeit vor Schärfs Kommission, die seit Sommer 2005 gegen rassistische, homosexuellenfeindliche und altersbedingte Benachteiligungen in der Arbeitswelt aktiv ist, anhängig, berichtet die Tageszeitung.

„Die Südafrikanerin hatte schon daheim Erfahrung mit Rassismus gemacht. Sie wollte sich nicht auch noch in Österreich aufgrund von Vorurteilen in eine Schublade stecken lassen“, so Mag. Dieter Schindlauer, Präsident des Klagsverbandes für Diskriminierungsopfer.

Mit Hilfe des Klagsverbandes

„Direkt zum Kadi war etwa der vor Kurzem laut Gleichbehandlungsgesetz siegreiche schwule Salzburger Lkw-Fahrer gegangen, der jahrelang von Speditionsarbeitern gemobbt worden war“, berichtet der Standard. Mit Hilfe des Klagsverbandes konnte der Fall gewonnen werden. Der Mut von „Pionieren“ – wie dem Salzburger Lkw-Fahrer – werde mittelfristig auch in Österreich zu „mehr Bewusstsein gegen Rassismus und Homosexuellenhass“ führen, meint Klagsverband-Generalsekretär Mag. Volker Frey im Standard abschließend.

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0 Kommentare

  • antidiskriminierung bleibt ein hartes pflaster, zumal, wie der artikel richtigerweise betont, vor allem personen mit einer gewissen mentalen stärke sich auch rechtlich zur wehr setzen trauen. für viele andere bleiben ihre leidenserfahrungen „privat“. daher halte ich regional gut verteilte anlaufstellen und zivilgesellschaftliches engagement in die emanzipatorische richtung für unverzichtbar.