Gleiche Ziele – unterschiedliche Wege

ÖAR unterstreicht am Internationalen Tag der Menschenrechte einmal mehr die Notwendigkeit einer gesetzlichen Basis gegen Diskriminierung"

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen
unbekannt

Der bereits vielzitierte Entwurf für ein Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, der in der kommenden Woche den Ministerrat passieren soll, sorgt unter den Mitgliedsverbänden der ÖAR für rege Diskussionen.

Die Lebenshilfe Österreich sieht im gegenwärtigen Entwurf den Diskriminierungsschutz der Angehörigen als absolut positive Entwicklung an, denn, so wird aus der Rechtsabteilung der Lebenshilfe verlautet, gerade Angehörige von geistig behinderten Menschen stehen hier oft vor besonderen Problemen. Weiters wurde mit dem Verbandsklagerecht eine jahrelange Forderung der Lebenshilfe Österreich erfüllt, denn mit der Tatsache, dass nun abstrakt Diskriminierungsverfahren eingeleitet werden können und damit eine Vielzahl von langwierigen und kostenintensiven Einzelverfahren vermieden werden kann, wird eindeutig als Fortschritt gewertet.

Mag. Michael Svoboda, Präsident des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes Österreich, sieht in den Bestimmungen zur Barrierefreiheit einen positiven Ansatz, mit dem man durchaus weiterarbeiten kann, denn, so Svoboda, „mit diesem Entwurf können weitere Schritte zur Bewusstseinsbildung auf lokaler Ebene eingeleitet werden!“ Zu den aktuellen Diskussionen rund um den Entwurf meint Swoboda: „Das Alles-oder-Nichts-Prinzip geht nach meinen Erfahrungen daneben!“

Der aktuelle Entwurf zu einem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz bietet die Möglichkeit zur gesetzlichen Bekämpfung von Diskriminierungen und ist ein Schritt zur Bewusstseinsbildung der Bevölkerung. Es ist mit ihm möglich, die nötige Sensibilisierung für die Gleichstellung behinderter Menschen zu schaffen.

Selbstverständlich müssen aber entscheidende, bislang fehlende, rechtliche Bestimmungen noch eingebracht werden. ÖAR Präsident Dr. Klaus Voget abschließend dazu: „Die Behindertenorganisationen liegen mit ihren Zielvorstellungen eigentlich auf gleicher Linie – nur die Wege, die dorthin führen sollen, werden unterschiedlich gesehen!“

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