Eine schnelle Verwirklichung der Koalitionsvereinbarung über die Stärkung der Rechte von Behinderten fordert die Vorsitzende des Netzwerk Artikel 3, Dr. Sigrid Arnade, anläßlich des UN-Welttages der Behinderten.
„Nachdem die alte Bundesregierung die längst überfällige Gleichstellung behinderter Frauen und Männer verschleppt hat, muß jetzt ein konkretes Gleichstellungsgesetz mit einklagbaren Normen her“, erklärte Arnade in Berlin.
„Der 1994 neu ins Grundgesetz eingefügte Satz ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘ muß endlich mit Leben gefüllt werden. Dazu gehören unter anderem eine klare gesetzliche Definition von Diskriminierung, die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache, die besondere Berücksichtigung behinderter Frauen und ein Verbandsklagerecht, damit die Betroffenen nicht mehr gegen jede Stufe einzeln kämpfen müssen!“
Außerdem sei eine breite Beteiligung von behinderten Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Prozessen erforderlich, etwa beim Bündnis für Arbeit, erklärte die Vorsitzende des bundesweit arbeitenden Menschenrechtsvereins.
Unter diesem Gesichtspunkt sei auch unverständlich, warum die neue Bundesregierung auf die vorhandene Kompetenz der Betroffenen verzichtet und einen nichtbehinderten Bundesbeauftragten ins Amt geholt habe, der in der Vergangenheit nicht durch behindertenpolitische Aussagen auf sich aufmerksam gemacht hat.
„Wenn rot-grün es wirklich ernst meint mit dem Motto ‚Aufbruch und Erneuerung‘, dann muß das Jahr 1999 einen deutlich meßbaren Fortschritt bei den Menschenrechten behinderter Frauen und Männern bringen!“, forderte Arnade.