Es hat sich kaum etwas an der Tatsache geändert, daß Diskriminierungen von behinderten Menschen in Österreich an der Tagesordnung sind.
Wenngleich sich die DiskriminiererInnen in diesem Lande – vor allem die aus dem öffentlichen Bereich – seit der Einführung des Benachteiligungsverbots in Artikel 7 der Bundesverfassung auch ein wenig schwerer tun: Es hat sich kaum etwas an der Tatsache geändert, daß Diskriminierungen von behinderten Menschen in Österreich an der Tagesordnung sind.
Vor allem fehlt nach wie vor ein ausreichendes rechtliches Instrumentarium in Form eines Behindertengleichstellungsgesetzes auf Bundesebene, dem auch Landes-Behindertengleichstellungsgesetze folgen sollten, mit dem wir uns nachhaltig und erfolgreich zur Wehr setzen können.
Ein Gesetz, das Diskriminierung klar definiert, Tatbestände der Diskriminierung benennt und präzise Zeithorizonte für die Realisierung von konkreten Maßnahmen vorgibt.
Ebenso wichtig sind – wie die internationalen Erfahrungen zeigen – aber auch eindeutige Bestimmungen, die im Falle einer Nichtbefolgung des Gesetzes klare rechtliche Folgen in Form einer ausreichenden Geldstrafe vorsehen.
Allerdings müßte die Verhängung einer Strafe der allerletzte Schritt sein, dem ein umfassendes Angebot an Informationen, Beratungen und konkreten Hilfestellungen (z. B. bei baulichen Maßnahmen) vorangehen müßte.
Die nunmehr aus dem Amt scheidende Bundesregierung hat bedauerlicherweise keinerlei Interesse an diesem Thema gezeigt. Sie hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, jene diskriminierenden Gesetzespassagen, die im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Durchforstung der Bundesgesetze im Bundeskanzleramt vor drei Jahren aufgezeigt worden sind, zu reparieren.
Diese Situation ist für alle Betroffenen unerträglich, wir können nicht mehr länger die Verletzung unserer Bürger- und Menschenrechte tatenlos hinnehmen!
Daher hat sich eine Gruppe von AktivistInnen der österreichischen Behindertenbewegung fest vorgenommen, ein Behindertengleichstellungsgesetz selbst auszuarbeiten. Nötigenfalls auch mit allen Nicht-Betroffenen, die guten Willens sind.
Diese Gruppe hat sich den Namen „Forum Gleichstellung“ gegeben und am 25.9.2002 eine erste Plenarsitzung in den Räumlichkeiten der AUVA in Wien abgehalten, bei der Betroffene ihre Erfahrungen mit Diskriminierungen umfassend diskutierten.
Als Ergebnis entstand der Appell „Gleichstellung jetzt“, mit dem wir die Bundesregierung auffordern werden, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die das Ziel hat, ein Behindertengleichstellungsgesetz unter starker Beteilung Betroffener auszuarbeiten.
Die Zeit ist reif dafür, es wird nicht zuletzt an uns liegen, ob wir zu unserem Recht kommen!