37. Woche 2026 – Tastmodell der Tallinner Altstadt
In der Altstadt von Tallinn, Estland gibt es ein Tastmodell, um das Stadtbild mit den Händen ertasten zu können. Vielen …
Gleichstellung: Kein Einspruch des Bundesrates
In der Sitzung des Bundesrates vom 21. Juli 2005 wurde das am 6. Juli 2005 im Nationalrat beschlossene Behindertengleichstellungsgesetz und die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache besprochen.
Der Bundesrat, die Länderkammer, hat am 21. Juli 2005 um 15.30 Uhr in der 724. Sitzung nach teilweise sehr emotionaler Diskussion beschlossen, dem Behindertengleichstellungsgesetz und der Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache zuzustimmen.
Konkret beschließt der Bundesrat in diesen Fällen, dass der Bundesrat „keinen Einspruch“ gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2005 erhebt. Damit sind diese Gesetze nun vom Nationalrat und Bundesrat beschlossen worden.
Die Beschlussfassungen verliefen in gleicher Weise wie im Nationalrat. Die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache erfolgte einstimmig. Das Behindertengleichstellungsgesetz wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsparteien (ÖVP und freiheitlicher Parlamentsklub) beschlossen.