8 Uhr vor der UNO City. Das Wetter unwirtlich. Es ist kalt; sehr kalt.
Die österreichische Behindertenbewegung brachte im Rahmen des Gleichstellungskonvois am 19. Februar 2003 in Wien ihre Forderungen nach einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, die, unter Einbeziehung der ExpertInnen der Behindertenbewegung, noch heuer einen beschlußreifen Entwurf für ein österreichisches Behindertengleichstellungsgesetz vorlegen soll, und nach der vermehrten Beseitigung behindertendiskriminierender Rechtsvorschriften durch Sammelgesetze zum Ausdruck.
8 Uhr vor der UNO City. Das Wetter unwirtlich. Es ist kalt; sehr kalt. Manche meinen, daß diese Stimmung sehr gut die Situation in Österreich widerspiegelt.
Mit einem Hupkonzert startete der Gleichstellungskonvoi. Unter massivem Polizeischutz fuhr der EU-Tourbus und die Demonstranten in ihren PKWs und Kleinbussen quer durch die Innenstadt und machten lautstark auf ihre Anliegen aufmerksam.
Die Route führte am Sozial- und Arbeitsministerium vorbei, die prachtvolle Ringstraße entlang zum Parlament und endete beim Bundeskanzleramt. Knapp 30 Fahrzeuge nahmen an dem Konvoi teil und die Stimmung war gut. „Wir werden nicht still sein, wenn es um unsere Rechte geht“, begründete eine Teilnehmerin, warum der Konvoi hupend und mit Megaphonen unterstützt in der Wiener Innenstadt für ein Behindertengleichstellungsgesetz warb.
Um 9.30 Uhr übergaben die knapp 50 TeilnehmerInnen des Konvois dem Präsidialchef des Bundeskanzlers, Dr. Manfred Matzka und der Generalsekretärin der ÖVP, Maria Rauch-Kallat ihre Forderungen zur Verbesserung der Gleichstellung behinderter Menschen in Österreich.
Arbeitsgruppe!
Dies ist ein schöner Verhandlungserfolg zwischen ÖVP und GRÜNEN. „Nur mit einem bundesweiten Behindertengleichstellungsgesetz kann chancengleiche, gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens rechtlich durchgesetzt werden,“ erklärte die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr und verwies auf ähnliche Gesetze in Ländern wie Deutschland, der Schweiz oder den USA.
Eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen wird es aber nicht geben. Doch dann hielt Rauch-Kallat einen Aspekt fest: „Ich werde dieses Kapitel unverändert einbringen in die weiteren Verhandlungen“ (Wir werden in der nächsten Ausgabe von BIZEPS-INFO berichten, wie das Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ aussieht).
Österreich braucht nun Fortschritte in Gleichstellungsfragen.