Gleichstellungsgesetz: Beschluss am 6. Juli

Am Mittwoch, den 6. Juli 2005, werden im Parlament in Wien das Behinderten-Gleichstellungsgesetz und die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache beschlossen.

Diese Woche sind viele Gesetzesbeschlüsse im Parlament in Wien zu erwarten. Die in den Medien intensiv diskutierten Materien – die neuen Asylregelungen, die Zivildienstnovelle, das Behindertengleichstellungsgesetz sowie das „Anerkennungspaket“ für Opfer des Nationalsozialismus – werden im Plenum des Nationalrates besprochen und beschlossen werden.

Am Mittwoch, den 6. Juli 2005, beginnt die Plenarwoche mit einer „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Wirtschaftspolitik für Österreichs Regionen“. Danach wird Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) eine Erklärung über die Situation in der EU abgeben und es wird darüber debattiert werden, berichtet die APA vom geplanten Sitzungsablauf.

Anschließend erfolgt die Debatte und Beschlussfassung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes sowie die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache.

In Kraft treten soll das Gesetz mit 1. Jänner 2006.