Begutachtungsfrist für Gleichstellungsgesetz endet heute - SPÖ-Behindertensprecherin: Gesetz muss stärker werden
Die Begutachtungsfrist für das Behindertengleichstellungsgesetz endet heute, Sonntag. SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp ist nicht zufrieden mit dieser Vorlage, sie nennt den Entwurf eine „Light-Version“ von Gleichstellung. „Im Gleichstellungsgesetz fehlt die Anerkennung der Gebärdensprache. „Eine verfassungsmäßige Verankerung der Gebärdensprache kann nur Hand in Hand mit dem Gleichstellungsgesetz erfolgen“, betonte Lapp. Außerdem beklagt sie, dass im gesamten Entwurf der Bereich Bildung viel zu kurz kommt.
„Gerade der Bildungsbereich ist gepflastert mit Barrieren. Wenn der Punkt ‚Inklusive Bildung‘ im Gesetz angesprochen wird, wäre das eine wichtige Chance für behinderte Kinder und Jugendliche, die ebenso ein Recht auf Bildung haben“, fordert Lapp.
Die Möglichkeit einer Verbandsklage wurde zwar von der Dachgemeinschaft der Behindertenorganisationen (ÖAR) auch auf Konsumentenschutzorganisationen und Organisationen des Seniorenrats sowie auf Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und ÖGB ausgeweitet, „trotzdem fehlen noch einige Interessenvertreter der betroffenen Menschen, die sich in der Bekämpfung von Diskriminierung stark gemacht haben und viele Erfahrungen aufweisen können“, führt die SPÖ-Behindertensprecherin aus.
Auch die Beseitigung von räumlichen Barrieren „wird nun eher rudimentär angegangen“. Die Länder können in §15a-Vereinbarungen „irgendwann einmal darauf zurückkommen“, so Lapps Kritik. Sie betonte: „Bei diesem Punkt wäre es zielführender, eine allgemeine Klausel zur Barrierefreiheit anzubringen, um bereits jetzt eine Grundlage für die Bundesländer anhand der Ö-Norm zu schaffen.“
Die ersten Stellungnahmen zum Behindertengleichstellungsgesetz zeigen für die Abgeordnete, dass sich alle Beteiligten darum bemühen, eine gute Grundlage zur Bekämpfung von Diskriminierung auf gesetzlicher Ebene zu schaffen. Sämtliche Vereine, die im Forum Gleichstellung zusammengeschlossen sind, haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme „wichtige Verbesserungsvorschläge“ angebracht. „Die nächsten Wochen sind immens wichtig, um die dafür Verantwortlichen zu ermutigen, eine Barrieren brechende Regierungsvorlage ins Parlament einzubringen“, so Lapp abschließend.