Heute wurde knapp nach 16 Uhr im Parlament in Wien das Behinderten-Gleichstellungsgesetz und die Anerkennung der Östereichischen Gebärdensprache besprochen und anschließend beschlossen.
Die Debatte verlief sehr emotional und häufig wurden die Abgeordneten, aus dem Plenum, mit lautstarken Zwischenrufen bedacht.
Die Abgeordneten der ÖVP und BZÖ lobten das vorliegende Gesetzespaket und dankten allen, die an dem Zustandekommen beteiligt waren. Mehrfach wurde erwähnt, dass dieses Paket erst als erster Schritt anzusehen ist und man versprach die Auswirkungen des Gesetzes in zwei Jahren zu evaluieren.
Die SPÖ und die GRÜNEN kritisierten viele Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und brachten eine Reihe von Abänderungsanträgen ein.
Die Abstimmung verlief erwartungsgemäß. Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz wurde mehrheitlich – mit Stimmen von ÖVP und BZÖ – angenommen. Die Anträge der Regierungsparteien von ÖVP und BZÖ fanden eine Mehrheit, die Anträge der Oppositionsparteien SPÖ und GRÜNE blieben in der Minderheit.
Die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache wurde einstimmig beschlossen.
Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
R.W.,
09.07.2005, 17:10
Dem Bundeskanzleramt sei angeraten die seit 40 Jahren bereits bestehende relative Immunität auch in die innerstaatliche Gesetzgebung in Anlehnung an die Verfassung Artikel 9 endlich umzusetzen!!! Derzeit ist sogar eine UN internationale Regelung unter Vorsitz von Österreich im Ministerrat bereits genehmigt und unterzeichnet und kommt in etwa 2007 ins Parlament es kann nicht und darf nicht sein, daß, österreichische Behinterte diskriminiert werden weil man versucht sich trotz seit langem bestehender relativen Immunität sich hinter der Immunität zu verstecken, das ist internationale weltweite Diskriminierung !!!
R.W.,
09.07.2005, 16:46
Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich sagt die Verfassung! Stimmt nicht! Seit 18 Jahren kämpfe ich um jene Rechte die in der Regel jedem Behinderten Österreicher zustehen müssen,oder sollten, auch im Rahmen des Völkerrechtes und der zivilen Beschäftigung bei der Amerikanischen Botschaft! Man versucht mich aus politischen Gründen aller Menschenrechte zu berauben! Ein zahnloses Gleichstellungsgesetz wird auch da nichts erreichen und ändern!!!
Siegfried Klemmer BPV-Graz,
09.07.2005, 16:43
Große Worte von Seiten der Regierung gab es vor Beschlussfassung des Behindertengleichstellungsgesetzes. „Wir wollen mit diesem Gesetz allen Diskriminierungen eine weitere klare Absage erteilen“, betonte Sozialministerin Haubner am Mittwoch. Haubner räumte zwar ein, dass nicht alle Forderungen zu 100 Prozent erfüllt werden konnten, aber trotzdem sei das Gesetz ein „wichtiger Schritt“ und eine „gute Basis“.
Die rechtliche Stellung und die Regelung der Kompetenzen des BehindertenanwältIn sind mehr als dürftig. Während Tierschutzombudsleute, UmweltanwältInnen oder GleichbehandlungsanwältInnen unter anderem Parteienstellung und weitreichende Kompetenzen genießen, wird dies dem/r BehindertenanwältIn nicht zugestanden. Der/Die AnwältIn soll von der Ministerin bestellt werden und ist zuständig für Beratung und Unterstützung, er/sie kann Sprechtage abhalten und muss jährlich einen Bericht ans Ministerium (aber nicht ans Parlament) liefern.
R.W.,
09.07.2005, 16:26
Was soll man von Gleichstellung halten, Österreich als angeblicher Sozialstaat in deren Verfassung nicht einmal eine Mindestnorm an sozialen Grundrechten verfassungsmäßig festgehalten ist!
R.W.,
09.07.2005, 16:17
Gleichstellung ist kein Erfolg! Ein Zahnloses Gesetz! Vielleicht einklagbar beim EUGH, Verfahrensdauer 5 Jahre. Man wird sehen was die EU nunmehr dazu sagt! Österreich wurde ja bereits verurteilt! Tangiert Österreich aber nicht im geringsten aufgrund der Fülle anhängiger Verfahren gegen Österreich!
Mag. Wolfgang Glaser,
07.07.2005, 14:26
Als Mitkämpfer des Aktionsbündnisses Österreich für Behindertenrechte ein großes Kompliment an alle MitstreiterInnen! Dank dem Engagement der Kerngruppe des Aktionsbündnisses gab es eine Medienpräsenz zum Thema Gleichstellung, wie es sie seit dem Kampf um das Pflegegeld in den 90er Jahren nicht mehr gegeben hat. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung in Österreich wirklich imstande ist, etwas zu be-wegen und sich aktiver für die Rechte von Menschen mit Behinderung einzusetzen vermag, als so mancher großer Verband!
Was die Zukunft des Rechtes auf Gleichstellung von Menschen mit Behinderung betrifft, wird es allerdings unerläßlich sein, dass die verschiedensten Interessenvertretungen wesentlich intensiver zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen! Der jetzigen Bundesregierung kann ich zu dem verabschiedeten Pseudo-Gleichstellungsgesetz allerdings nicht gratulieren! Dadurch wirft sie die Chance auf wirkliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderung um Jahre zurück.
Die Regierung hört auf dem sozialen Ohr wohl bei weitem nicht so gut wie auf dem wirtschaftlichen Ohr. Wie gut, dass ja nun zumindest die Gebärdensprache anerkannt ist, vielleicht versteht die Regierung diese Sprache ja besser, denn auf das was wir zu sagen hatten, hat sie nicht gehört …
wolfgang mizelli,
07.07.2005, 09:55
Jubel und Freude! Ab 1. Jänner 2006 sind wir gleichgestellt! Ein wunderbares Gesetz, bei dem alles berücksichtigt wurde, nur nicht die Interessen behinderter Frauen und Männer und deren Angehörigen. Lieber Franz-Josef! Dieses Gesetz entspricht nirgendwo unseren Forderungen. LG Der Oberhäuptling der Selbstbestimmt Leben Bewegung
feu,
07.07.2005, 09:51
jetzt haben wir also ein gleichstellungsgsetz das seinen namen nicht verdient. die nächsten monate und jahre werden zeigen wie schlecht/gut das gesetz wirklich ist. die hoffnung, dass es noch nachträglich zu großen verbesserungen kommt hat wohl niemand.
bei aller entäuschung: ein großer dank allen die sich seit jahren dafür einsetzen das es dieses gesetz überhaupt gibt.
es ist auch martin, irmgard, michael, klaudia und vielen anderen mitstreiterInnen zu verdanken, dass (trotz anderer brennender innenpolitischer themen) so viel und auch kritisch in den medien berichtet wurde.
wir machen weiter!
Klaudia Karoliny,
07.07.2005, 09:41
Als Mitstreiterin im AB „Österreich für Behindertenrechte“ buchstäblich bis zur letzten Minute bin ich natürlich über den Ausgang sehr enttäuscht! Hauptsache es wurden der Wirtschaft die Füße geleckt, Menschenrechte sind in unserem Land wohl nicht so wichtig. Ich jedenfalls weiß jetzt, wem ich bei den nächsten Wahlen ganz sicher meine Stimme NICHT geben werde!
Dr. Gottfried Wetzel,
07.07.2005, 01:54
Als 1993 die schulische Integration eingeführt wurde, ist auch eine Evaluation / ein Bericht an den Nationalrat versprochen worden. Von dem war dann keine Rede mehr und zwar bis heute nicht (und die Qualität nimmt stets ab …). Biete F.J. Huainigg eine Wette (ein Bier) an, dass es auch dieses Mal, also zum BBGG in 2 Jahren keine Evaluation geben wird.