ORF: Regierung folgt Haiders Forderung und entschärft die Unfallrentenbesteuerung.
Der ORF berichtet: „Neben der Ambulanzgebühr hat in den letzten Monaten die Besteuerung der Unfallrenten für Unruhe und Zwist zwischen Opposition und Regierung, aber auch innerhalb der Koalition gesorgt. Vor allem der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) fordert seit Wochen die Korrektur dieser Maßnahme. Der Sozialrechtler und Regierungsexperte Wolfgang Mazal wurde daraufhin beauftragt, Ausnahmeregelungen für so genannte Härtefälle zu formulieren.“
Nach dem Ministerrat vom Dienstag kündigte Sozialminister Haupt an, dass es auch über der geplanten Grenzen von 20.000 S noch Befreiungen geben soll.
„Auch FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekannte sich nach dem Ministerrat zur Regierungslinie. Grasser verhehlte allerdings gegenüber dem ORF-Radio nicht, dass die Besteuerung dann „finanziell nichts mehr bringt“. Mit der Milliarde zusätzlich für Behinderte entstünden laufend Mehrkosten, was auch sinnvoll sei, um die Integration der Behinderten auf dem Arbeitsmarkt zu fördern.“, berichtet der ORF.