Graz: Behinderte Menschen wehren sich gegen unsoziales „Sparpaket“

Annähernd 2.000 (!) Menschen legten am 22. April 1996 in Graz den öffentlichen Verkehr lahm. So viele Menschen nahmen an einer Demonstration teil, die sich gegen zusätzliche Einsparungsmaßnahmen bei behinderten Menschen auf Landesebene richtete.

Mit Transparenten und Trommelwirbel machten die TeilnehmerInnen ihrem Ärger über die vom Land geplanten finanziellen Einbußen Luft: Nachdem sie bereits durch das behindertenfeindliche Sozialabbaupaket der Bundesregierung gravierende Nachteile in Kauf nehmen müssen, würden sie durch Einsparungspläne des Landes ein zweites Mal zur Kasse gebeten und dadurch in ihrer Existenz gefährdet.

Konkret ging es um die Einsparung von 47 Millionen Schilling, die durch einen Kostenrückersatz und ein Einfrieren der Tagsätze in Behinderteneinrichtungen aufgebracht werden sollten.

Aufgebracht waren die TeilnehmerInnen an der Demonstration, die das neuerliche Sparpaket als „Die steirische Endlösung“ bezeichneten.

In einer Resolution, die vor allem von der steirischen Lebenshilfe, aber auch von anderen Initiativen und Vereinen unterstützt wird, wurde u.a. die Sicherung der Lebensqualität behinderter Menschen gefordert und verlangt, daß die Angehörigen behinderter Menschen nicht diskriminiert werden dürfen.

Durch die vom Bund und vom Land vorgesehenen Kürzungen und Verschlechterungen würden monatliche Belastungen zwischen drei- und viertausend Schilling entstehen.

Außerdem wurden bei steirischen Behindertenorganisationen sowie in öffentlichen Gebäuden Protestkarten aufgelegt, mit denen die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic zum Stop der Belastungswelle bewogen werden soll und deren Text lautet: „Behindert-sein allein genügt nicht!“

Wir gratulieren unseren steirischen FreundInnen zu ihrem couragierten Kampf um ihre Menschenrechte! Unsere LeserInnen fordern wir auf, die von uns abgedruckte Protestkarte recht zahlreich an die steirische Landeshauptfrau zu schreiben.

Zur Erinnerung

Waltraud Klasnic wurde zur steirischen Landeshauptfrau gewählt.

„Wir brauchen in unseren Köpfen Phantasie, Kreativität und Leistungsbereitschaft“, forderte Klasnic einen „Aufbruch in den Köpfen“. Sie werde sich bemühen, das „Unternehmen Steiermark“ so zu führen, daß man sich auch in der „Familie Steiermark“ wohlfühlen könne.

Dies sei für sie, die sich selbst als „realistische Optimistin“ bezeichne, ein „langer Weg mit kleinen Schritten“. Einen besonderen Akzent legte die ÖVP Politikerin auf die Bedeutung der Familie („Hier beginnt das Urvertrauen der Menschen“), des Umgangs mit behinderten und alten Menschen sowie mit Kindern. (ÖVP-Pressedienst, 24.1.96)

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