Zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird Graz - als erste Stadt Österreichs - heuer einen Aktionsplan erstellen. Dies beschloss der Gemeinderat im Juli.
In der Sitzung vom 3. Juli 2014 beschloss der Grazer Gemeinderat einstimmig, „einen kommunalen Aktionsplan der Stadt Graz zur Umsetzung der UN-Konventionsziele zu erstellen und dem Gemeinderat bis spätestens Ende 2014 zur Kenntnis zu bringen“. (siehe auch)
In dem nun angenommen Antrag heißt es: „Der kommunale Aktionsplan mit seinen zu erarbeiteten Maßnahmen ist dann nach entsprechender Beschlussfassung durch den Gemeinderat im Haus Graz verbindlich umzusetzen.“
Partizipation wird hervorgehoben
Aus dem Erläuterungstext des Antrages erfährt man: „Die dazu notwendigen Maßnahmen sollen in enger Zusammenarbeit mit betroffenen Personen, den Mitgliedern des Beirates der Stadt Graz für Menschen mit Behinderung, dem Behindertenbeauftragten der Stadt – Herrn Mag. Wolfgang Palle – und den politischen Organen und Abteilungen der Stadt Graz erarbeitet werden.“
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Graz werden aktiv zur Mitarbeit aufgerufen. Gesendet werden können die Vorschläge an:
Beauftragtenstelle für Menschen mit Behinderung
Theodor Körnerstraße 65
8010 Graz
E-Mail: behindertenbeauftragter.graz@gmx.at oder
per Telefon: 0650/6692650
Weiterer Fahrplan
„Der grobe Ablauf sollte so aussehen: Bis zum 15. September 2014 können Vorschläge eingebracht werden. Danach kommt es zur Sichtung der Vorschläge (z.B. was fällt in die Zuständigkeit der Stadt, was wird ohnehin im laufenden Geschäft bearbeitet, wofür gibt es bereits Planungen etc.)“, erläutert der Grazer Behindertenbeauftragte Mag. Wolfgang Palle gegenüber BIZEPS-INFO.
Er führt weiter aus: „Danach müssen die Abteilungen prüfen, was in welchen Zeiträumen umgesetzt werden kann. In der Dezembersitzung des Beirates soll der konkrete Maßnahmenplan vorgestellt werden und dann vom Gemeinderat beschlossen werden.“