Grüne: Inklusion ist bedingungsloses Miteinander
„Österreich ist mit der Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention eine Verpflichtung eingegangen, die das Land erfüllen muss. Die geäußerte Kritik sowie die Empfehlungen des Ausschusses und der Zivilgesellschaft nehmen wir sehr ernst“, sagt Heike Grebien, Sprecherin der Grünen für Menschen mit Behinderungen, anlässlich der UN-Staatenprüfung, die diese Woche in Genf stattfindet.
Kritisch sieht Grebien ebenso wie die UN-Kommission den Föderalismus. Derzeit seien viele Projekte, Maßnahmen und Reformen, die in Länderkompetenz sind, noch nicht umgesetzt, wie Konzepte zur De-Institutionalisierung oder Unterstützungsstrukturen zum Abbau von Sachwalterschaften.
Aber nicht nur unterschiedliche politische Zuständigkeiten seien ein Hindernis bei der Beseitigung von Barrieren, auch Institutionen mit eigener Entscheidungsmacht wie Sozialversicherungen und Pensionsversicherungsanstalten sind immer wieder in den Beschwerden der Volksanwaltschaft vorzufinden.
Viel gelungen sei bei der Vereinheitlichung der Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz sowie im Privaten oder im Konsument:innenschutzbereich, bei der Sensibilisierung im öffentlichen Dienst, im Behindertensport, mit speziellen Tarifen beim KlimaTicket und dem Aus- und Umbau für mehr Barrierefreiheit im Zugverkehr.
Darüber hinaus bringen künftig in Auftrag gegebene Studien der Statistik Austria, mehr Daten über Menschen mit Behinderungen und damit nachfolgenden Regierungen, die Möglichkeit evidenzbasierte Poltik machen zu können und „nicht im Dunkeln zu tappen wie Jahrzehnte davor“, meint Grebien und hält fest: „Eines zeigt sich deutlich: In dieser Regierung wurden große und von vorherigen Regierungen ignorierte Reformen angegangen und viele Meilensteine für Menschen mit Behinderungen umgesetzt.“
Durch zusätzliche Budgetmittel und gezielte Maßnahmen konnten Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen gesichert und wichtige Projekte verlängert werden. Das Gesetz zur Anhebung der verpflichtenden Überprüfung der Arbeitsfähigkeit von Jugendlichen mit Behinderungen auf 25 Jahre wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres im Nationalrat beschlossen. Darüber hinaus wurden Frauen mit Behinderungen mit speziellen Förderungen verstärkt in den Arbeitsmarkt integriert.
Mit den Entwicklungen im Bildungsbereich sind die Grünen allerdings noch nicht zufrieden. „Bei der schulischen Inklusion in den vergangenen Jahren ist viel zu wenig weitergegangen. Wir brauchen hier dringend mehr Tempo“, sagt Sibylle Hamann, Bildungssprecherin der Grünen.
Notwendig sei vor allem eine Umschichtung von Ressourcen: raus aus dem teuren getrennten Sonderschulwesen, hin zu inklusiven Lernsettings. Eine Chance sieht Hamann in der Abschaffung der alten Sonderschullehrpläne, die mit einer Neugestaltung sämtlicher Unterrichtsmaterialien einhergehen wird: „Gemeinsame Lehrpläne sind eine gute Basis für gemeinsamen Unterricht.“
Prioritär sind aus Sicht der Grünen außerdem: ein flächendeckendes Angebot inklusiver Kindergartenplätze, ausreichend inklusive Nachmittags- und Ferienbetreuungsangebote, Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr, mehr inklusive Plätze in weiterführenden Schulen sowie eine starke Verankerung von Inklusions-Expertise in allen pädagogischen Ausbildungen.
„Inklusion ist bedingungsloses Miteinander. Das bedeutet Freiheit, Selbstbestimmung und Respekt für alle Menschen. Für mehr Inklusion in allen Bereichen braucht es die Beteiligung der Bundesländer und Gemeinden und eine starke aktivistische Allianz verschiedenster Verbündeter“, meint Grebien.
