Großbritannien: Blair steuert behindertenfeindlichen Kurs

Unter den Betroffenen herrscht Wut und Enttäuschung - sie fühlen sich von der Labour Party im Stich gelassen:

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Es geht vor allem um den Sparkurs, den die Regierung gegen behinderte Engländer fährt und um das noch immer nicht eingelöste Versprechen, eine Bürgerrechtsgesetzgebung zu installieren.

Um 750 Millionen Pfund (mehr als 20 Milliarden Schilling) pro Jahr soll die Arbeitsunfähigkeitsrente gekürzt werden durch eine Einschränkung des Personenkreises sowie die Anrechnung des Einkommens. Dies wurde jüngst vom britischen Oberhaus beschlossen.

Dabei wäre es beinahe gar nicht zu diesem Beschluß gekommen, da es bereits bei der ersten Lesung des Gesetzes im Mai 1999 zu einer Revolte der Labour-Abgeordneten gekommen war, als 67 von ihnen mit Nein votiert hatten. Auch die weiteren Abstimmungen im Unter- sowie im Oberhaus verliefen für Blair nicht programmgemäß.

Ganze Arbeit hatte die britische Behindertenbewegung geleistet: In einer Kampagne versuchten sie die Abgeordneten zu überzeugen, gegen die geplanten Verschlechterungen zu stimmen. Leider konnten sie nicht genügend Abgeordnete überzeugen.

Dem Sozialabbau steht das nicht eingelöste Versprechen gegenüber, es werde – gleich nach dem Wahlsieg im Mai 1997 – volle Bürgerrechte für behinderte Menschen geben. Doch daraus ist gerade einmal eine mikrige „Disability Rights Commission“, ausgestattet mit Schmalspurbefugnissen, geworden.

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