Der britische Premier muß bei seinem Modernisierungsprojekt gegen parteiinterne Widerstände kämpfen.
Die neue „Mentalität der Dynamik“ ist einer der Grundgedanken des Manifests des „Dritten Weges“, wie er ihren Gründervätern Tony Blair und Gerhard Schröder vorschwebt. Sie setzt mehr Individualismus und weniger Staat voraus, Solidarität wird der Eigenverantwortlichkeit hintangestellt.
Eine Umverteilung der Mittel von der Wohlfahrt in die Produktion soll die soziale Gerechtigkeit fördern. Arbeitsscheue sollen bestraft, Leistungswillige belohnt werden. Benachteiligte werden nur unterstützt, wenn auch sie am Markt teilnehmen.
Bei der Sanierung der Sozialausgaben mußte Blair zuletzt eine handfeste Revolte in Kauf nehmen. Am meisten Kritik fand die Kürzung der Rentenzahlungen für arbeitsunfähige behinderte Menschen. Das Gesetz ist Teil einer umfassenden Sozialreform, die Abspeckung beim Sozialhaushalt wiederum stellt einen der Kernpunkte der Politik der „neuen Mitte“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus dar.
Sollte der Streit bis Freitag nicht beigelegt sein, müßte Blair die gesamte Sozialreform auf kommendes Jahr vertagen.
Druckmittel gegen Lords
Ein Druckmittel allerdings bleibt dem Premierminister. Erst letzte Woche verabschiedete die Regierung ein Gesetz, das den Erbadel im Oberhaus in seiner jetzigen Form abschafft. Allerdings wurden von den bisher 758 Lords 92 auserwählt, ihren Sitz bis zur nächsten Parlamentswahl beizubehalten.
Diese Gnadenfrist muß aber noch vom Unterhaus abgesegnet werden und könnte gefährdet sein, sollte die Oberhausrevolte gegen das Behindertengesetz andauern.