Dem britischen Premierminister Tony Blair droht massiver Streit mit dem linken Flügel seiner Partei.
Nachdem ihm 53 Abgeordnete bei einer Abstimmung im Unterhaus die kalte Schulter gezeigt hatten, kündigte der Regierungschef gestern kämpferisch an, er werde bei seiner kritisierten Sozialreform dennoch hart bleiben, berichtet das „Handelsblatt“.
Auch Sozialminister Alastair Darling stellte klar, es gebe keine Nachbesserungen mehr: „Die Zeit ist reif, dies in ein Gesetz zu gießen.“, sagte er.
Aufgebracht sind die linken Labour-Abgeordneten über einen Plan der Regierung, die Rente für behinderte Menschen zu kürzen, wenn diese seit drei Jahren nicht gearbeitet haben. Sie hatten am Mittwochabend im Parlament gegen diese Vorlage gestimmt, was die britische Presse als „Revolte“ groß auf die Titelseiten hob. Blair konnte das Gesetz am Ende nur noch mit einer Mehrheit von 60 Stimmen auf die nächste Etappe ins House of Lords bringen – bei 416 von 659 Sitzen.
Die Rebellen kündigten bereits an, weiter Druck gegen das Gesetz zu machen. Blair hielt dagegen, dass sich seit 1979 die Zahl der Anträge auf Arbeitsunfähigkeitsrente in Großbritannien verdreifacht habe.