Mit einer Großdemonstration in Wien protestierten Regierungskritiker heute noch einmal gegen das Sparpaket bei Familien, Bildung und Pflege.
110 Organisationen haben sich zur „Plattform Zukunftsbudget“ zusammengeschlossen und fordern „Vorrang für Investitionen in Bildung und Soziales“.
Nach einem Protestzug durch die Innenstadt versammelten sich auf dem Ballhausplatz mehr als 10.000 Menschen vor dem Bundeskanzleramt, weil sie die Kürzungen bei Familienbeihilfe und Pflege nicht hinnehmen wollen. Vor der für Dienstag angesetzten Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (Österreichische Volkspartei) wollten sie noch einmal Druck auf die Regierung machen.
Neben weiteren Verbänden von Menschen mit Behinderungen unterstützt BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben die „Plattform Zukunftsbudget“. BIZEPS-Obfrau Annemarie Srb-Rössler forderte heute „die Rücknahme der behindertenfeindlichen Maßnahmen beim Pflegegeld und der Barrierefreiheit“.
Besonders das Beispiel Barrierefreiheit zeigt, wie konzeptlos die Regierung arbeitet. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum muss laut Behindertengleichstellungsgesetz bis Ende 2015 erreicht werden. Statt dieses Gesetz einzuhalten, wurde nun vorgeschlagen, das Gesetz so zu ändern, dass Barrierefreiheit erst Ende 2019 erreicht werden muss. Die damit von den Ministerien ersparten Beträge sind ungefähr in jener Größenordnung, die kürzlich für Bau des von namhaften Experten für sinnlos eingestuften Koralmtunnels beschlossen wurden.
Srb-Rössler: „Die Inhalte des Sparpaket müssen deutlich geändert werden. Kleine kosmetische Korrekturen helfen bei diesem misslungenen Werk nicht.“
Demonstration
Hier finden Sie Fotos von der Demonstration sowie Videos: