Tritt ins Gesicht hunderttausender Menschen mit Behinderungen- Sozialministerium damit kurz vor Auflösung.
„Wie mittlerweile schon SPÖ-Personalvertreter schockiert berichten, will der mit dem heutigen Tag zu Recht als Unsozialminister titulierte SP-Parteiapparatschik Buchinger die Bundesozialämter auflösen und sie im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen den Ländern übereignen. Damit sind die letzten Bemühungen nach einem einheitlichen österreichischen Sozialsystem gescheitert. Die Pfeil-Studie zur längst notwendigen und ausschließlich von SPÖ und ÖVP bisher verhinderten Vereinheitlichung der Sozialhilfesysteme ist somit volkstümlich gesagt zum „Krenreiben“.
Das ist ein regelrechter Tritt ins Gesicht der hunderttausenden Menschen mit Behinderungen in Österreich. Nach der zutiefst unsozialen 5000 Euro Regelung, die nichts anderes als sozialistischer Mundraub zu verstehen ist, wäre die Auflösung der Bundessozialämter die zweite katastrophale Aktion dieses Ministers. Wo bleibt Fairness, wo ist Gerechtigkeit, wo ist Ihre im Wahlkampf versprochene Sozialpolitik, Herr Buchinger?“, so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am Dienstag zur geplanten Auflösung der Bundessozialämter.
„Wie man aus ÖVP-Kreisen hört, frohlockt man bereits, dass man endlich das schafft, was unter den Sozialministern Haupt und Haubner, trotz massiver Versuche seitens der ÖVP, nicht möglich war. Nachdem Buchingers Ressort ohnedies fast keine Kompetenzen mehr hat, ist die drohende Auflösung der Bundessozialämter ein weiterer Schritt hin zu einem völlig gerupften und abgewirtschafteten Sozialministerium, abhängig von der Gnade der ÖVP“, so Grosz.