Unter diesem Titel fand am 23. September 2008 eine Pressekonferenz im Grünen Presseraum statt. Ein Kommentar.
Gespannt durfte man sein was die Grünen wenige Tage vor der Wahl unter dem Titel „Grüne Angebote an Menschen mit Behinderungen und aktuelle politische Fragen vor der Nationalratssitzung“ den Wählerinnen und Wählern via Medien mitzuteilen haben.
Grüne waren Vorreiter
Eva Glawischnig, stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, möchte am „morgigen Sitzungstag noch einmal ein besonderes Thema in den Vordergrund stellen“, leitete sie die Pressekonferenz ein. Sie präsentierte Mag. Helene Jarmer als Kandidatin und kündigte an, dass sie die „Behindertengleichstellungspolitik“ der Grünen vorstellen wird.
Bevor sie Helene Jarmer ihre Standpunkte darlegen ließ, wies Glawischnig darauf hin, dass die Grünen „immer Vorreiter in diesem Bereich waren“.
Jarmer will sich „in allen Bereichen einbringen“
Die gehörlose Kandidatin der Grünen zeigte engagiert auf, welche Punkte für sie persönlich wichtig sind. Es gehe ihr darum, dass „jeder seine Rechte hat und ihm diese auch zugestanden werden“. Sie erwähnte, dass die Grünen in der Vergangenheit auch für gehörlose Menschen „großes Verständnis“ hatten und „immer Gebärdensprachdolmetscher“ einsetzten. Ihr Ziel ist, dass sich „die Politik insgesamt beginnt zu verändern, weil Behinderte eigentlich zu Behinderten gemacht werden“.
Es ist ihr auch wichtig, dass behinderte Menschen in den Medien anders dargestellt werden. Bei den Paralympics wurde „viel zu wenig berichtet“, kritisierte sie den ORF.
„Ich habe keine Lust, auf den Behindertenbereich alleine beschränkt zu werden“, stellte sie klar und erläuterte: Sie wolle sich „nicht in eine Schublade pressen lassen“. In der Vergangenheit habe sie viel „Erfahrung in der Gehörlosenpolitik“ sammeln können und möchte sich „in allen Bereichen einbringen“. Sie sei sehr froh, diese Chance zu erhalten. Wichtig sei ihr das Thema Bildung, erwähnt sie abschließend.
Grüne wollen nachbessern
Die Kritik der letzten Wochen ist bei den Grünen angekommen. Wie von Jarmer vor Tagen angekündigt, wurde das Wahlprogramm der Grünen um ein Teilprogramm Barrierefreiheit erweitert und dieses wurde im Rahmen der Pressekonferenz als Folder aufgelegt. Weiters wurde auch eine Presseunterlage „Angebote an Menschen mit Behinderungen“ ausgeteilt.
„Die Grünen nehmen diese Anliegen ernst“, hält Alexander Van der Bellen im Vorwort zum Teilprogramm „Barrierefreiheit in allen Lebenslagen. Zehn Gründe grün zu wählen“ fest.
Mandat oder kein Mandat?
„Wenn wir in Wien ein zusätzliches Mandat erreichen, ist die Helene Jarmer fix die erste Gehörlose im österreichischen Nationalrat“, meinte Glawischnig und widersprach damit jenen Meinungsumfragen und Presseartikeln, die den Listenplatz von Helene Jarmer als sehr unwahrscheinlich für den Einzug in den Nationalrat einstufen. Doch Glawischnig zeigte demonstrativ Zuversicht und hielt fest: „Und davon gehe ich aus.“
Dann leitete sie mit den Worten: „Zurück zur Nationalratssitzung. Stichwort Bildung“ über. Die Pressekonferenz dauerte dann noch rund 30 Minuten und drehte sich primär um die Abschaffung der Studiengebühren.
Grüner Wahlkampf läuft „unrund“
Der Wahlkampf der Grünen im Bereich Behindertenpolitik ist dieses Mal ziemlich „unrund“ gelaufen. Zuerst kam das überraschende Ausscheiden der bisherigen Behindertensprecherin. Dann folgte die Präsentation der neuen nicht barrierefreien Homepage der Grünen. Die Barrieren werden nun Schritt für Schritt ausgebessert.
Aber auch die Pressekonferenz „Grüne Angebote an Menschen mit Behinderungen und aktuelle politische Fragen vor der Nationalratssitzung“ am 23. September 2008, verlief nicht ohne schwerwiegende Patzer. Zuerst fiel auf, dass sich die Pressekonferenz nur rund 5 Minuten um das Thema Behindertenpolitik drehte und dann mehr als eine halben Stunde aktuelle Fragen der Studiengebührenbefreiung behandelt wurden.
Nicht gerade vertrauenserweckend war auch der Umstand, dass die Presseunterlage und die darin enthaltenen – und inhaltlich nicht schlechten – „fünf Argumente für Grün in der Behindertenpolitik“ kaum angesprochen wurden. Auch das aufgelegte Teilprogramm der Grünen zum Thema Barrierefreiheit hätte sich eine Würdigung oder detaillierte Erwähnung verdient gehabt.
Wie überhastet all dies vorbereitet worden sein muss, ist unter anderem auch daran zu erkennen, dass zuerst Behindertenpolitik kein Teil des Wahlprogrammes sein sollte. Dann wurde nachgebessert. Die angeführte – und auf den Folder gedruckte – Internetadresse www.gruene.at/service/teilprogramme ist falsch.
Befremdlich ist weiters, dass selbst zwei Tage vor der Wahl auf der richtigen Seite „Programme“ das erwähnte Teilprogramm unbekannt ist. Nach längerem Suchen findet man es dann in einem anderen Bereich; nämlich ÖGS-Videos).
Auf gebaerdenwelt.at spricht Helene Jarmer über den Einzug ins Parlament und Grundsatzfragen in der Behindertenpolitik.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Grünen bald wieder erfangen. Immerhin könnten sie schon bald in Regierungsverhandlungen eingebunden sein. Rückblickend muss man sagen: Hoffentlich lernen die Grünen aus diesem Wahlkampf.