Grüne begrüßen Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen

Jarmer: Seit der Ratifizierung der UN-Konvention 2008 schon viel Zeit untätig vergangen

Helene Jarmer
GRÜNE

Die Grünen begrüßen die heutige Ankündigung von Sozialminister Hundstorfer, einen Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen zu erstellen. Die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer weist jedoch darauf hin, „dass seit der Ratifizierung der UN-Konvention im Jahr 2008 bereits viel Zeit untätig vergangen ist“. In Deutschland hat das Bundesland Rheinland-Pfalz bereits jetzt einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit über 200 konkreten Maßnahmen, davon allein 35 zum Thema Bildung, vorgestellt.

„Es bleibt zu hoffen, dass dann der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen auch wirklich umgesetzt wird, denn an der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen wie z.B. der Verfassungsbestimmung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen mangelt es immer noch“, erklärt Jarmer. Hier erwarten sich die Grünen Unterstützung durch die UNO-Gremien, an die der Staatenbericht im Herbst übermittelt werden muss. Besonders wichtig seien die Bereiche Bildung, Arbeit und selbstbestimmt Leben.

„Für Menschen mit Behinderungen ist die Beibehaltung des Pflegegeldes als Geldleistung, die Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen für Persönliche Assistenz sowie die weitere Finanzierung von Projekten zur Sensibilisierung und Beratung im Behindertenbereich sehr wichtig“, schließt Jarmer.

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  • Ein breit angelegter, partizipativer Prozess ist für die Umsetzung der Konventions-Ziele notwendig. Da der Bund durch die Ratifizierung entsprechende Verpflichtungen eingegangen ist und nun sogar ein Nationaler Aktionsplan erstellt werden soll, besteht Hoffnung, dass die Diskussion sich nicht auf Transferleistungen reduziert sondern effektive Gleichstellungen angedacht werden.