Ein Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte ist Teil der Agenda der Bundesregierung.
Vor dessen Beschluss wollen die Grünen die darin
enthaltenen Vorhaben und Maßnahmen dem Parlament vorgelegt sehen und
im Menschenrechtsausschuss diskutieren, was sie in einem Antrag
(1054/A(E)) forderten. Dieser wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.
Auch die FPÖ und das Team Stronach erhofften sich die Vorlage dieses
Aktionsplans noch vor Ende der Legislaturperiode, so Anneliese
Kitzmüller (F) und Christoph Hagen (T).
Bundesminister Thomas Drozda erläuterte, dass der Entwurf vorliege,
diesbezügliche Arbeitssitzungen allerdings noch ausstehen. Eine
Beschlussfassung vor der nächsten Nationalratswahl erachtete er als
unwahrscheinlich.
SPÖ-Mandatar Harald Troch hielt fest, dass bereits
2014 und 2015 Gespräche zwischen Bundeskanzleramt, Außenministerium,
Volksanwaltschaft und Zivilgesellschaft stattgefunden, politische
Widerstände auf Seite der ÖVP einen Beschluss allerdings verzögert
hätten. Gerade hinsichtlich des sogenannten Levelling-Ups, das die
gesetzliche Hinführung beziehungsweise den Angleich von Gesetzen für
Homo- wie Heterosexuelle beinhaltet, sei vom Koalitionspartner
blockiert worden.
Die Ansichten der ÖVP und SPÖ hinsichtlich Diskriminierung, sexueller
Orientierung und dem Freiheitsgedanke gehen auseinander, so Georg
Vetter (V). Die angedachten Regelungen würden von der Volkspartei
abgelehnt, auch aufgrund einer Einschränkung der persönlichen
(Entscheidungs-)Freiheit im privatrechtlichen Bereich. Unterstützung
bekam die ÖVP von den NEOS, bekräftigte auch Nikolaus Scherak, dass
das Levelling-Up ein Problem darstelle. Die Ausweitung des
Diskriminierungsschutzes dringe zu weit ins Private vor.
Eine Bevölkerung sei weiter als die ÖVP, sagte Alev Korun (G). Sie
stellte fest, dass etwa 80% der ÖsterreicherInnen für die Abschaffung
des Heiratsverbots für gleichgeschlechtliche Paare seien.