GRÜNE: Einschnitte bei Barrierefreiheit in Salzburg in NO-GO

Humer-Vogl: Einschnitte bei der Barrierefreiheit nehmen wir nicht hin!

Kimbie Humer-Vogl
GRÜNE

Die Wohnungsnot in Salzburg ist groß. Bei der gestrigen Landtagssitzung wurde daher über ein neues Wohnbauförderungsgesetz diskutiert.

In einem Redebeitrag meinte Wohnbau-Landesrat Zauner dazu, dass wir darüber nachdenken werden müssen, ob wir wirklich 100% Barrierefreiheit brauchen.

„Ein gefährliches Gedankenexperiment, das schon 2019 schiefgegangen ist“ kontert die GRÜNE Inklusionssprecherin Kimbie Humer-Vogl. Damals wollte Landesrat Schwaiger Abstriche bei der Barrierefreiheit durchsetzen. Erst als Behindertenvertretungen lautstark protestiertet haben, hat er davon abgesehen. „Barrierefreiheit ist kein Luxus“, so Humer-Vogl, „sondern für Menschen mit Behinderungen lebensnotwendig“.

Und weiter, „Aber auch Familien mit Kleinkindern oder ältere Menschen brauchen Barrierefreiheit. Und Behinderungen können jeden von uns treffen, schon morgen.“ Einschnitte bei der Barrierefreiheit sind im geförderten Wohnbau für die GRÜNEN jedenfalls ein No-Go. Falls Landesrat Zauner an seinen Plänen festhält werden, kann sich der neue Wohnbaulandesrat auch sicher sein, dass die Behindertenorganisationen wieder aktiv dagegen Einspruch erheben werden.

Schwarz-Blau ignoriert die Fakten

„Eine Kostenersparnis auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen sei im Übrigen eine Fehleinschätzung.“ so die grüne Inklusionssprecherin. Sie verweist auf eine Studie aus Deutschland, aus der hervorgeht, dass Barrierefreiheit nur 1,26 Prozent der Gesamtbaukosten ausmacht.

Um sicher zu gehen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausreichend berücksichtigt werden, fordern die GRÜNEN nun, dass auch eine Expertin oder ein Experte für barrierefreies Wohnen in den Wohnbauförderungsbeirat aufgenommen wird.

Österreich hat sich übrigens mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 dazu verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen. Seither passiert aber nicht genügend und hat sich dafür heuer schon eine Rüge der UN eingehandelt.

„Wir lassen jedenfalls niemanden im Stich“, so Humer-Vogl abschließend, „Menschen mit Behinderungen aufgrund von fehlender Barrierefreiheit auszuschließen, ist weder zeitgemäß noch vertretbar.“

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2 Kommentare

  • Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin selbstvetreter in Baden Württemberg im dorfbeirat im Beirat der Lebenshilfe aktiv und ich finde Menschen mit assistensbedarf,! Gehören nicht ausgegrenzt mit freundlichen Grüßen Thomas henrichsen

  • Da musste ich doch gleich einmal googeln. Von welcher Partei ist dieser Herr Landesrat doch noch? Von der FPÖ. Aha. Und von welcher Partei war der oberösterreichische Landesrat (heute sogar Landeshauptmannstellvertreter) namens Dr. Manfred Haimbuchner, der vor ein paar Jahren ähnliche „Weisheiten“ von sich gegeben hat? Erraten, ebenfalls von der FPÖ. In ihrer Website schrieb die „Soziale Heimatpartei“ am 28. September 2022 unter Arbeit und Soziales, Gleichbehandlung:
    „Freiheitliche sind Partner für Menschen mit Behinderungen“.

    Noch Fragen?