GRÜNE empört über Aus für Erwachsenenschutzgesetz

Schwarz-blau spart auf dem Rücken von Menschen, die keine starke Lobby haben

Kimbie Humer-Vogl
GRÜNE

Die schwarz-blaue Bundesregierung schiebt das Erwachsenenschutzgesetz auf die lange Bank. Das Erwachsenenschutzgesetz war im März 2017 und im Nationalrat einstimmig beschlossen worden und hätte am 1. Juli 2018 in Kraft treten sollen. Es sollte das 30 Jahre alte Sachwalterschaftsgesetz ablösen.

„Ich bin entrüstet, dass dieses Gesetz, das so vielen Menschen den Weg zu mehr Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung geebnet hätte, mit einem Federstrich vom Tisch gefegt wird“, übt die GRÜNE Sozialsprecherin LAbg. Kimbie-Humer-Vogl scharfe Kritik an den Plänen von schwarz-blau. „Ich beobachte mit großer Besorgnis, mit welcher Leichtigkeit wichtige Entscheidungen für Menschen mit Behinderungen hier zunichte gemacht werden.“

Noch vor kurzem hatte das Justizministerium das neue Gesetz einen „Paradigmenwechsel zum Wohle der Betroffenen“ und eine „Lösung im Sinne der Menschlichkeit“ genannt. „Diese Lösung ist nun offenbar Geschichte“, ärgert sich Humer-Vogl. „Die Bundesregierung spart auf dem Rücken jener, die kaum eine Lobby haben: Hochbetagte Menschen, psychische kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen.“

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2 Kommentare

  • Die Unterschrift Österreichs unter die UN-Behindertenrechtskonvention scheint die amtierende Regierung nicht die Bohne zu interessieren. Ich halte es für geboten dagegen mit aller zu gebotenen sprachlichen Schärfe zu protestieren .