Grüne fordern rasche Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes

Jarmer zu 5. Mai: Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung vorantreiben

Helene Jarmer
GRÜNE

„Das ist ein klarer Auftrag zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetztes, die heuer noch durchgeführt werden muss“, fordert Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen, anlässlich des Berichts über die im letzten Jahr durchgeführten zwei Evaluierungen des Behindertengleichstellungsrechts.

Gerade rechtzeitig zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von behinderten Menschen hat das Sozialministerium den Bericht veröffentlicht. Er umfasst eine Reihe von Handlungsempfehlungen, unter anderem eine Erweiterung des Verbandsklagerechts, die Einführung von Unterlassungsansprüchen, die Erhöhung von Schadenersatzzahlungen, sowie die Verbesserung des Diskriminierungsschutzes auf Länderebene. Die Grünen werden dazu einen Entschließungsantrag einbringen.

Jarmer verweist bei der Gelegenheit auch auf den ausständigen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen.

„Ich fordere eine Behandlung des NAP im Nationalrat, um die Verbindlichkeit der Maßnahmen zu erhöhen“, schließt Jarmer.

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