Derzeitige Änderungsvorschläge nur "Minimalreparaturen"
Der Verfassungsausschuß wird sich kommende Woche mit der Diskriminierung behinderter Menschen beschäftigten, berichtet die APA.
Am Freitag deponierten Grüne und LIF in – getrennten – Pressekonferenzen ihre Forderungen. „Behinderte Menschen müssen bei Diskriminierung klagen können“, verlangte die Grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr.
Die Verankerung der Behindertengleichstellung in der Verfassung – vor zwei Jahren – sei nur „ein Pfeiler“ gewesen. Nächster Schritt, parallel zur Reparatur bestehender Gesetze, müßte ein Behindertengleichstellungsgesetz sein.
Dem Verfassungsausschuß liegt ein Bericht einer Arbeitsgruppe vor, die weit über 100 diskriminierenden Bestimmungen in österreichischen Gesetzen fand. Dies sei „nur ein Auszug dessen, was wirklich an diskriminierenden Bestimmungen vorhanden ist“, merkte Haidlmayr an.