Grüne Kritik an der Behinderten- und Schulpolitik

Die Wiener Behinderten- und Schulpolitik unterzogen Mittwoch Stadträtin Mag. Maria Vassilakou und Gemeinderätin Susanne Jerusalem in einem Pressegespräch der Wiener Grünen einer eingehenden Kritik.

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In der Behindertenpolitik sei „nichts weiter gegangen“ und es herrsche „vollkommenes Chaos“. Niemand fühle sich nach Meinung der beiden Grün-Politikerinnen für diesen Bereich zuständig. Sie präsentierten ein Forderungspaket in dem u.a. eine entsprechende Finanzierung für die in der Behindertenbetreuung tätigen Vereine geforderte wird, mehr Wohnplätze für behinderte Menschen, ausreichende Fahrtendienst-Möglichkeiten und barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel. Weiters wurde ein Behindertengleichstellungsgesetz und eine Bauordnungsnovelle verlangt.

Zur Schulpolitik wurde auf die morgen stattfindende Sitzung des Wiener Landtages verwiesen, den die Grünen unter dem Titel „Schule in Not – gespart auf dem Rücken der Kinder“ gefordert haben. In der Pressekonferenz wurde an ein Versprechen der Wiener SPÖ nach einer Bildungsmilliarde erinnert und u.a kritisiert, dass eine Diskussion über die Sparmaßnahmen bei den Lehrern im Kollegium des Stadtschulrates abgelehnt wurde.

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