GRÜNE kritisieren Nationalen Aktionsplan Behinderung

BAUR: Finanzierung für Selbstvertretungsprojekte sichern

Christine Baur
Land Tirol/Berger

Am 24. Juli dieses Jahres wurde der nationale Aktionsplan (NAP) für Menschen mit Behinderung in der Regierung beschlossen.

Er enthält Leitlinien damit die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich umgesetzt werden kann. Im Mittelpunkt des Aktionsplans steht die Inklusion – also das Ziel, Menschen mit Behinderung die Teilhabe an allen Aktivitäten der Gesellschaft zu ermöglichen. Dafür sollen Pilotprojekte entwickelt werden.

Diese gibt es allerdings schon – zum Beispiel in Tirol: „Wozu mehr Pilotprojekte, wenn es solche Einrichtungen mit viel Erfahrung schon lange gibt? Da ist das Ministerium offensichtlich nicht gut informiert“, wundern sich Behindertensprecherin NRin Helene Jarmer, derzeit auf Tirol-Besuch, und LA Christine Baur und fordern: „Es braucht keine weiteren Pilotprojekte mehr, sondern die verlässliche Finanzierung für den Aufbau von solchen Beratungsstellen in ganz Österreich.“

Helene Jarmer und Christine Baur besuchten heute in Innsbruck die Beratungsstelle „Wibs“ (Wir informieren beraten bestimmen selbst). Seit 10 Jahren erhalten hier Menschen mit Lernschwierigkeiten Informationen und Unterstützung von BeraterInnen, die selbst eine Lernschwierigkeit haben.

Jarmer und Baur verstehen nicht, dass im kürzlich vom Ministerrat angenommenen „Nationalen Aktionsplan Behinderung“ die finanzielle Unterstützung von Pilotprojekten angekündigt wird. „Anstatt weitere Pilotprojekte zu installieren sollte man von den bereits bestehenden lernen und diese erfolgreichen Konzepte zu einem nachhaltigen Inklusions-Plan zusammenführen“, so die beiden GRÜN-Politikerinnen.

Christine Baur hat sich vom NAP Behinderung vor allem wesentlich mehr verbindliche Vorgaben und Verpflichtungen für die Länder erwartet. Diese sind bei der Umsetzung der UN-Konvention immer noch säumig. „Der Aktionsplan lässt den Ländern völlig offen, wie sie ihre Behindertenhilfe gestalten“, kritisiert sie. „Es ist zu befürchten, dass das Land Tirol auch in Zukunft hauptsächlich in traditionelle Strukturen investiert, die mit einer an Menschenrechten orientierten Behindertenpolitik nicht viel zu tun haben.“ Geht es nach der grünen Sozialsprecherin, solle das Land Tirol in Zukunft verstärkt Selbstvertretungsprojekte wie „Wibs“ unterstützen anstatt weiterhin althergebrachte Einrichtungen zu forcieren.

Helene Jarmer will zudem den Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz gesetzlich verankert wissen. Parlamentarische Anträge der Grünen diesbezüglich sind vorbereitet: „Menschen, die mit einer Behinderung leben haben wie alte Menschen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Wohnung, Beruf und Familie. Hier weist der Aktionsplan eine nicht hinnehmbare Lücke auf!“, so die grüne Behindertensprecherin abschließend.

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  • FORTSETZUNG zum HEIM – VERTRAG

    Maier: Der Heimvertrag MUSS ja vorgelegt werden, da gibt es ganz eindeutige gesetzliche Bestimmungen. Es wird interessant sein für mich, wie die Volksanwaltschaft das Verhalten des Heimträgers UND der Justiz bewertet. Ich kann diesem Verfahren natürlich nicht vorgreifen, aber ich wünsche mir als Abgeordneter, aber auch als Staatsbürger durch die Volksanwaltschaft und auch durch die Justiz eine absolute, eine ganz korrekte Prüfung und eine SCHONUNGSLOSE AUFKLÄRUNG der ÖFFENTLICHKEIT, wie es zu diesen Fristversäumnissen kommen konnte, beziehungsweise wie es dazu kommen konnte, daß noch kein Heimvertrag errichtet wurde“ – Interview durch „Echo“ – Reporter Christian GRANBACHER
    Dazu ist nun ergänzend festzustellen : Wer meine bislang mehr als 6o Beiträge hier im Forum seit Jahresbeginn 2012 genau verfolgt hat, der weiß genau, um welchen Fall es sich hier konkret handelt. Mittlerweile mußte sogar die zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der justiz – internen Korruption mit Strafanzeige gegen die haarsträubend rechtswidrig agierende Richterin Mag. Eva S T R A S S E R vom BG Salzburg eingeschaltet werden. Die diesbezüglichen Ermittlungen durch das BAK Wien und die Dienstaufsichtsbehörden laufen auf Hochtouren.

    Und am 1.Oktober 2012 gibt es am Bezirksgericht Salzburg eine öffentliche Tagsatzung im Zivil – Prozeß auf unverzügliche Herausgabe des Heimvertrages für den schwerbehinderten Autisten Wolfgang S. aus Straßwalchen. Es handelt sich tatsächlich um den allerersten Fall einer gerichtlichen Klage nach dem § 27d Abs.5 Konsumentenschutzgesetz der Republik Österreich auf Ausfolgung des unabdingbar erforderlichen Heimvertrages an den Bewohner selbst und auch an seine Mutter als die namhaft gemachte engste Vertrauensperson. Welch eine Schande für den Rechts – Staat, wenn schwerbehinderte Mitmenschen ihre elementarsten Persönlichkeitsrechte in Heimen gerichtlich durchsetzen müssen !

  • „DER HEIM – VERTRAG MUSS VORGELEGT WERDEN“ – „ECHO SALZBURG“

    In der neuesten Ausgabe der Illustrierten „ECHO SALZBURG“ Nr.73 vom 7.9.2012 findet sich im Rahmen eines Großberichtes über die schrecklichen Folgen der gerichtlichen „GUTACHTERITIS“ folgendes Interview: KRITIK. Der Nationalratsabgeordnete Johann M A I E R ist für den Konsumentenschutz und somit für Heimverträge zuständig. Er zeigt wenig Verständnis für die Vorgehensweise der „Lebenshilfe“ Salzburg sowie der Sachwalterin Ingeborg H A L L E R.

    Echo: Wie bewerten Sie, daß der Heimvertrag von der Lebenshilfe und der Sachwalterin Ingeborg Haller nicht unterfertigt wurde ?
    Maier: Da wird man sich fragen müssen, ob sie ihrer Funktion als Sachwalterin überhaupt nachgekommen ist. Und wenn nicht, dann müßte sie von dieser Funktion entbunden werden. Das kann nur das Gericht machen, ich kann eine Meinung vertreten. Ich kann nur sagen, wenn es offensichtliche Obliegenheitsverletzungen oder schwere Verstöße gegen diese gesetzlichen Bestimmungen gegeben hat und gibt, dann muß das Gericht Konsequenzen ziehen und jemand anderen als Sachwalter bestellen.
    Echo: Vonseiten der Lebenshilfe wurde argumentiert, es gebe einen Bescheid des Landes und man würde den Heimvertrag nicht dringend als gesetzliche Grundlage brauchen.
    Maier: Das ist ein ABSOLUTER SCHWACHSINN. Wortwörtlich, da können Sie mich zitieren. Als wir die Bestimmungen im Konsumentenschutzgesetz geschaffen haben, war ich selbst ziemlich engagiert. Von mir stammt zum Beispiel der erste Musterentwurf für Heimverträge im Bundesland Salzburg. Diesen Entwurf habe ich vor 18 Jahren geschrieben. Für mich ist das schon irgendwie UNERTRÄGLICH , wenn sich herausstellen sollte, daß die Initiativen des Gesetzgebers bei einzelnen Heimträgern überhaupt nichts bewirkt haben.
    Echo: Sie bewerten es also nicht als harmlos, daß dieser Heimvertrag jahrelang nicht unterschrieben wurde ?
    Maier: Der Heimvertrag muß ja vorgelegt werden, da…

  • „NATIONALER AKTIONS – PLAN OHNE DIE NEUN SUB – NATIONEN !

    Danke der Tiroler Landtags – Abgeordneten Christine B A U R für ihre überaus bedeutsamen Feststellungen ! Wir müssen uns nun vorrangig wirklich fragen, in welch eigenartiger “ N A T I O N “ wir überhaupt leben, wenn in einem „Nationalen Aktions – Plan“ die eigentlichen Hauptakteure gar nicht vorkommen, nämlich die neun autonomen Landesfürsten der konglomerativen Res Publica Austriaca !
    Der allerwichtigste und auch allergefährlichste Bereich der gesamten „Behinderten – Hilfe “ nämlich befindet sich in der ausschließlichen und autokratischen Gewalt dieser 9 Landes- Fürsten : es handelt sich um den landesfürstlichen Gnaden – Erweis in Form der sogenannten „VOLLSTATIONÄREN UNTERBRINGUNG“. Dort herrscht absolute Willkür und Beliebigkeit, dort dominiert nach wie vor die höchste Stufe der landesfürstlichen Gratifikation, nämlich die lebenslange “ ANBINDE – HALTUNG “ in den “ LEBENS – HILFE – STÄLLEN “ und ähnlichen Einrichtungen & Anstalten !
    Und der sogenannte “ B U N D “ tut so , als wisse er davon überhaupt nichts : Der angebliche “ BUNDES – BEHINDERTEN – ANWALT “ nimmt förmlich Reißaus, wenn er davon hört und verweist auf die Volxi. Das kommt sicher davon her, daß er seinerzeit in Salzburg selber Landesrat für das gesamte Behindertenwesen war und zugleich oberster Verantwortlicher für die bestens getarnten landesrechtlichen Inhaftierungsanstalten !

    Man kann es gar nicht oft genug wiederholen hier: Für die konsumentenschutzrechtlichen Aspekte in den Behinderten – Heimen ist grundsätzlich dieser Bund zuständig nach allen verbindlichen Vorgaben des Heim – Vertrags – Gesetzes 2004, BGBl.I/12 ! Wozu haben wir eigentlich einen Konsumentenschutz – Minister HUNDSDORFER, der zufälligerweise auch zugleich Behinderten – Minister ist ?
    Und wer vollzieht das HEIM – AUFENTHALTS – GESETZ dort im “ GUANTANAMO“ der 9 Lände