GRÜNE kritisieren Nationalen Aktionsplan Behinderung

BAUR: Finanzierung für Selbstvertretungsprojekte sichern

Christine Baur
Land Tirol/Berger

Am 24. Juli dieses Jahres wurde der nationale Aktionsplan (NAP) für Menschen mit Behinderung in der Regierung beschlossen.

Er enthält Leitlinien damit die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich umgesetzt werden kann. Im Mittelpunkt des Aktionsplans steht die Inklusion – also das Ziel, Menschen mit Behinderung die Teilhabe an allen Aktivitäten der Gesellschaft zu ermöglichen. Dafür sollen Pilotprojekte entwickelt werden.

Diese gibt es allerdings schon – zum Beispiel in Tirol: „Wozu mehr Pilotprojekte, wenn es solche Einrichtungen mit viel Erfahrung schon lange gibt? Da ist das Ministerium offensichtlich nicht gut informiert“, wundern sich Behindertensprecherin NRin Helene Jarmer, derzeit auf Tirol-Besuch, und LA Christine Baur und fordern: „Es braucht keine weiteren Pilotprojekte mehr, sondern die verlässliche Finanzierung für den Aufbau von solchen Beratungsstellen in ganz Österreich.“

Helene Jarmer und Christine Baur besuchten heute in Innsbruck die Beratungsstelle „Wibs“ (Wir informieren beraten bestimmen selbst). Seit 10 Jahren erhalten hier Menschen mit Lernschwierigkeiten Informationen und Unterstützung von BeraterInnen, die selbst eine Lernschwierigkeit haben.

Jarmer und Baur verstehen nicht, dass im kürzlich vom Ministerrat angenommenen „Nationalen Aktionsplan Behinderung“ die finanzielle Unterstützung von Pilotprojekten angekündigt wird. „Anstatt weitere Pilotprojekte zu installieren sollte man von den bereits bestehenden lernen und diese erfolgreichen Konzepte zu einem nachhaltigen Inklusions-Plan zusammenführen“, so die beiden GRÜN-Politikerinnen.

Christine Baur hat sich vom NAP Behinderung vor allem wesentlich mehr verbindliche Vorgaben und Verpflichtungen für die Länder erwartet. Diese sind bei der Umsetzung der UN-Konvention immer noch säumig. „Der Aktionsplan lässt den Ländern völlig offen, wie sie ihre Behindertenhilfe gestalten“, kritisiert sie. „Es ist zu befürchten, dass das Land Tirol auch in Zukunft hauptsächlich in traditionelle Strukturen investiert, die mit einer an Menschenrechten orientierten Behindertenpolitik nicht viel zu tun haben.“ Geht es nach der grünen Sozialsprecherin, solle das Land Tirol in Zukunft verstärkt Selbstvertretungsprojekte wie „Wibs“ unterstützen anstatt weiterhin althergebrachte Einrichtungen zu forcieren.

Helene Jarmer will zudem den Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz gesetzlich verankert wissen. Parlamentarische Anträge der Grünen diesbezüglich sind vorbereitet: „Menschen, die mit einer Behinderung leben haben wie alte Menschen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Wohnung, Beruf und Familie. Hier weist der Aktionsplan eine nicht hinnehmbare Lücke auf!“, so die grüne Behindertensprecherin abschließend.

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