Jarmer: Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist nationale Pflicht
Die Wortmeldungen beim heutigen Informationstag zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung im Parlament zeigen ganz deutlich, dass die Ratifizierung alleine noch keine Rechte schafft. „Die UN-Konvention muss jetzt auch umgesetzt werden, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft zu ermöglichen“, so die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer.
Gravierende Benachteiligung besteht vor allem noch im Bereich Bildung, wo das Recht auf weiterführende und höhere Schulen noch immer nicht gesetzlich geregelt ist und durch Ausnahmeregelungen beim verpflichtenden Kindergartenjahr neue Benachteiligungen geschaffen wurden.
Ein weiteres Beispiel ist die Altersvorsorge. „Österreich muss im Sinne der UN-Konvention Maßnahmen treffen, um Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen und Programmen der Altersversorgung zu sichern“ Dies sei z.B. bei Menschen mit intellektueller Behinderung, die in Beschäftigungstherapien arbeiten, derzeit nicht der Fall. Da Menschen mit Behinderungen im Alter verstärkt armutsgefährdet sind, ist auch eine Erhöhung und regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes eine wichtige Maßnahme, um das Selbstbestimmungsrecht zu wahren.
Österreich verstößt auch ein Jahr nach Inkrafttreten gegen den Artikel 21 der UN- Konvention, nämlich dem Recht der freien Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen. „Es ist wichtig, dass Informationen rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten in zugänglichen Formaten und Technologien, die für unterschiedliche Arten der Behinderungen geeignet sind, zur Verfügung gestellt werden“, so Jarmer.
Abschließend verweist die Behindertensprecherin der Grünen darauf, dass die UN-Konvention in Artikel 6 auf die mehrfache Benachteiligung von Frauen und Mädchen mit Behinderung hinweist und fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Stärkung der Autonomie von Frauen mit Behinderung zu setzen.