Grüne: Niemand aus Behindertenbewegung erhält sicheren Platz

Bernadette Feuerstein, Helene Jarmer und Sebastian Ruppe stellten sich - neben rund 20 anderen Personen - der Wahl für die Bundesliste beim Bundeskongress der Grünen am 7. September 2008 in Graz. Jarmer errang Platz 7 - und damit kein Mandat.

Helene Jarmer bei Grünen Bundeskongress 2008
Chorherr, Mag. Christoph

Begonnen hat der Bundeskongress, der die Liste mit den zukünftigen Abgeordneten wählte, wie geplant: Spitzenkandidat Prof. Alexander Van der Bellen und Vizechefin Dr. Eva Glawischnig wurden – ohne Gegenkandidatinnen und -kandidaten – von den rund 250 Delegierten auf den ersten und zweiten Platz der Bundesliste gewählt.

Van der Bellen wurde bereits zum vierten Mal als Spitzenkandidat bei einer Nationalratswahl bestätigt und erhielt 84,6 %; was allerdings sein bisher schwächstes Ergebnis war.

Dann wurde es spannend. Bei den Grünen gelten die ersten fünf bis sechs Positionen auf der Bundesliste als realistische Plätze für ein Mandat im Parlament.

Platz 3 erkämpfte Alev Korun, berichtet Christoph Chorherr in seiner sehr lesenswerten Berichterstattung in seinem Blog. Platz 4 erhielt Peter Pilz und überraschenderweise Platz 5 Christine Brunner, die damit die Favoritin, Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny, schlug. Den letzten realistischen Platz – wenn auch schon ein Kampfmandat – erhielt Karl Öllinger als sechster auf der Bundesliste.

Die Basis folgte – mit Ausnahme von Sburny – den Wünschen der Parteispitze. Van der Bellen bedauerte, dass die Bundesgeschäftsführerin der Grünen kein sicher wählbares Mandat erhielt.

Platz 7: Helene Jarmer – Kein sicheres Mandat

Nachdem die realistischen Plätze auf der Bundesliste verteilt waren, gingen die Wahlen um Platz 7 weiter.

Mit einem sehr guten Ergebnis erreichte Mag. Helene Jarmer, Präsidentin des ÖGLB, diesen siebten Platz und die Delegierten erfüllten damit den Wunsch des Bundesvorstandes. „Helene Jarmer beeindruckt bei ihrer Kandidatur in Gebärdensprache und siegt mit unglaublichen 88 %“, meint etwa Marco Schreuder, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Grünen Wien, in seinem Blog.

Sie werde sich für Minderheiten einsetzen, kündigte Jarmer an. Ins Parlament wird sie nach der Wahl aber nicht einziehen, weil sie zu weit hinten gereiht ist. Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn bei einer Grünen Regierungsbeteiligung einige vor ihr Gereihte ihr Mandat (beispielsweise für ein Ministeramt) zurücklegen oder im Laufe der Zeit Mandatare ausscheiden und sie nachrückt.

Bernadette Feuerstein

„Selbstbestimmung und Gleichstellung als Rechte sind mein Credo!“, hielt die Obfrau von Selbstbestimmt Leben Wien, Mag. Bernadette Feuerstein, bei der Abstimmung fest und kandidierte ab Platz drei. Da sie nicht von der Parteispitze unterstützt wurde, hatte sie keine Chance.

Bei der Wahl um Platz 3 erhielt sie 2 %, bei Platz 5 dann 8,1 % und bei der Wahl um Platz 7 waren es 8 %. Da sie keinen Alibi-Platz anstrebte stieg sie dann aus dem Wahlvorgang aus.

Sebastian Ruppe

Der Grazer Mag. Sebastian Ruppe kämpfte um einen der Männerplätze, die noch umkämpfter waren. „Wir sind selbst die besten Experten für unser Leben“, stellte er gegenüber den Delegierten dar. Seine Ergebnisse waren bei der Wahl um Platz 4 immerhin 7,3 % und Platz 8 dann 0,8 %.

Knapp vor 17 Uhr – nach der Wahl um Platz 11 – ist der Bundeskongress nicht mehr beschlussfähig, „die weitere Reihung macht der erweiterte Bundesvorstand“, hält Chorherr fest.

Ende der Selbstvertretung bei den Grünen

Damit ist genau das eingetreten, was die bisherige Behindertensprecherin, Theresia Haidlmayr, zum Rückzug bewogen hat. Die Grünen werden erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament keine behinderte Person im Parlament haben.

Helene Jarmer hat als siebente der Bundesliste nur dann eine Chance, wenn die Grünen in die Regierung kommen. Und selbst dann ist ihr Einzug ins Parlament ungewiss.

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0 Kommentare

  • ich werde sicher nicht diese selbstzufriedene Partie wählen. Wie die Ex-Lehrerin mit Frau Abg. Haidlmayr umgegangen ist, zeigt wie wenig sie sich auch den 5. Listenplatz verdient hat. Damit der Zynismus der Ex-Lehrerin gegenüber der Frau Abg. Haidlmayr nicht belohnt wird, kommt sie hoffentlich nicht ins Parlament. Diese Ex-Lehrerin kostet die Grünen viele Stimmen.

  • Hatte einige Auseinandersetzungen mit „Grünen“ Politikern – Ihre Argumentation: Wir wurden von der NR-Wahl überrascht. Haidlmayr hätte zum 4 mal kandidiert. (2x ist bei den „Grünen“ üblich).
    Die richtige Vorgangsweise wäre ein Gespräch mit der Bundesführung mit Haidlmayr gewesen, die dann eine (n) kompetente(n) Nachfolger(in) möglicherweise (vermutlich) aus der SLI – Bewegung der Bundes-Spitze vorschlagen („an Herz legen“) hätte sollen.
    Denn: Diesen Abgang hat sich Haidlmayr nicht verdient und das bei den „Grünen“ abgelaufen ist, ist fast schon ein Skandal. – Für behinderte Menschen leider kaum mehr wählbar.

  • Möchte an dieser Stelle nochmals Theresia für ihr jahrelanges Engagement und Unterstützung bei der Umsetzung der schulischen Integration danken – das ist die eine Seite.
    Die andere – habe mehr als gehofft und ehrlich gesagt auch daran geglaubt, dass sich die Grünen endlich wieder besinnen und eine Vertreterin der Selbstbestimmt Leben Bewegung an „sichere“ Stelle wählen. Ich bin zutiefst betroffen, was da zur Zeit „passiert“ bzw. „nicht passiert“. B. Feurstein fand keine Unterstützung der Parteispitze …
    Behindertenpolitische Themen, Selbstvertretung, Selbstbestimmung … – da wäre viel zu tun …; anscheinend sind die Wählerstimmen zu wenig, wer vertritt die Anliegen der betroffenen Menschen? Was ist los mit den Grünen? Das kann doch nicht wahr sein?
    Wo sind die lauten Aufschreie der Selbstbestimmt Leben Bewegung, meinerseits habt ihr meine Unterstützung; es ist zum „Haare raufen“ und „Himmel schreiend“ schockierend.

  • es ist gekommen, wie ich vorausgesagt habe. leider hat die behindertenbewegung es verabsäumt, durch einen gemeinsamen, massiven protest auf die grünen einzuwirken. da war halt die gier nach mandaten stärker. was bleibt: 1. keine behinderten expertinnen, experten bei den grünen, 2. eine behindertenbewegung, die sich vor sich selber blamiert hat, weil sie die selbstverständliche solidarität mit theresia nicht aufbrachte. was bleibt noch? wir können die lehren draus ziehen und uns politisch neu orientieren, in richtung selbstvertretung, eigene liste was auch immer. aber auch da gilt: zuerst denken, dann kontakte herstellen, schließlich handeln. nothing about us without us!

  • Die schlechteste Wahl der Grünen Delegierten. Die Grünen haben die schlechteste Wahl getroffen, seit sie im Parlament sind. Die Bundesliste zeigt 2 Vertreterinnen von Minderheiten und keine behinderten Menschen.
    Die Anliegen von rund einem Viertel der Bevölkerung, sind den Grünen keine VertreterIn wert. Sind Menschen weniger wichtig als Gletscher und Tiere? Ja so sieht es für uns aus. Die Grünen haben leider keine Kompetenz mehr, für die Breite Gruppe behinderter, eingeschränkter und alter Menschen zu sprechen.
    Die Arbeit im Parlament prägen Personen, daher ist Politik auch Personalpolitik. Was bedeutet das für die Wahlergebnisse? Für die Grünen bedeutet es den Verlust ihrer Kernkompetenz Menschenrechte, Minderheiten- und Selbstvertretungsrechte.
    Für die grüne Politik bedeutet es den Verlust an Glaubwürdigkeit. Die fehlte den großen Parteien seit Jahrzehnten. Wer ist nun glaubwürdig? Ist Österreich nun auch an der politischen Wende angelangt, wo keine Inhalte, keine Sachpolitik, nicht Glaubwürdigkeit und Vertrauen, wo nicht mehr die Menschen sondern Medien, Macht, Verkleidung und Geld zählen.
    Mich interessiert nicht die gesamtpolitische Frage. Ich sehe die Bedeutung für die Sachpolitik. Ich denke, die grüne Opposition hat 22 Jahre lang Unruhe geschaffen und dadurch die Politik bewegt. Nur, die Unruhe ist es, die in Uhren die Zeiger bewegt. Ich sehe einen grünen Zug abfahren, ohne Basis, ohne Menschen nur ein kleines buntes Grüppchen. Ich sehe in der Antidiskriminierung, Gleichstellung, bei den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen Pflegender (Frauen), Integration, Ausbildung, Selbstbestimmung, Baukultur, Design für Alle, im Kampf für Barrierefreiheit einen riesigen Berg an Arbeit.
    Leider gähnende Leere in der grünen Kompetenz. Schade um die Glaubwürdigkeit. Das grüne Fischernetz für die NR-Wahl 2008, ist plötzlich sehr klein geworden und hat dazu, viele große Löcher bekommen! Bernhard Hruska, Architektur B4, Besser Beraten Barrierefrei Bauen

  • Ich bedaure diese für die österreichische Behindertenbewegung äußerst erschütternde und nachteilige Entwicklung bei den Grünen sehr! Ein ähnliches Bild zeigt sich ja auch bei der ÖVP. Damit droht der in den letzten Jahren durch Resi Haidlmayr und Franz-Joseph Huainigg gewonnene behindertenpolitische Aufschwung nun spürbar abzuebben.

  • Helene Jamer ist, wie schon geschrieben wurde, eine vertreterin von sprachminderheiten, das hat mit behinderung nichts zu tun. gehörlose sehen sich nicht als behindert, sondern als sprachliche minderheit. deshalb brauchen uns die grünen auch nicht auftischen, sie hätten einen ersatz für die haidelmayer gewählt. einen schmarrn haben sie. dass sich jarmer, die ja früher beim lif war, sich jetzt als kosmetik für die grünen hergibt, ist schon mehr als pikant. damit wird sie den sprachlichen minderheiten keinen guten dienst erweisen, weil sie hat ja kein mandat gekriegt, weil davon gibts nur max. 4. das 5 mandat in dieser legislatur war nur ein zufallstreffer, weil die kärntner arschknapp ihr grundmandat verfehlt haben.

    jarmer ist 7. selbst wenn vdb nach der wahl zurücktritt, weil die grünen verlieren, ist jarmer ebenfalls weg, weil dann gibts nur 3-4 reststimmenmandate und da ist sie natürlich auch nicht dabei. wer immer jarmer auch für ihre kandidatur beraten hat, es war eine miserable beratung. wie ich gehört habe will sie als sprachenvertreterin auch die behinderten vertreten, sorry, lassen sie das sein frau jarmer. Sie bestanden ja bis dato darauf, dass gehörlosigkeit nicht als behinderung bezeichnet werden darf, also können sie auch nicht behindertensprecherin werden, weil menschen mit behinderung wollen nicht fremdbestimmt werden, auch nicht durch sprachliche minderheiten, bitte respektieren sie das und distanzieren sie sich von ihrer absicht, als fremdbestimmerin von menschen mit behinderung agieren zu wollen, das haben sie nicht nötig und behinderte werden sich dagegen zu wehren wissen.

    Sie haben sich deshalb auch zu recht noch nie zu barrierefreie mobilität, gebäude, pflegegeld, selbstbestimmung etc. gemeldet, auf der öglb seite ist auf jeden fall nix zu lesen, also machen sie das auch in zukunft nicht, ausser sie wollen menschen mit behinderungen schaden. werden sie nicht behindertensprecherin auch noch, das gehört sich nicht, weil fremdbestimmung out ist.

  • Selbst wenn Helene Jarmer ins Parlament kommt, ist kein grüner Behindertenvertreter/keine grüne Behindertenvertreterin im Parlament.

  • Trotz Gebärden platzen Seifenblasen schnell! Ich bin tief beeindruckt über die Unwissenheit von 246 DelegiertInnen. Ein einfacher Blick in das Internetz ermöglicht es das Selbstverständniss zum Beispiel gehörloser SportlerInnen zu erkennen. Gehörlose Menschen bekennen sich international als Sprachminderheit und dadurch als kulturelle Minderheit an. Kein einziger Text im Internet vom Gehörlosenbund beinhaltet Konzepte oder inhalte für alle betroffenen behinderten Frauen und Männer.
    Es liegt der Eindruck nahe, dass unter den grünen DelegiertInnen niemand am Thema behinderte Menschen arbeitet. So schnell kann es gehen und die neu gewählte VertreterIn der Sprachminderheit hinterläßt ein grünes Loch von 22% behinderten Menschen in Österreich. Schnell gefüllt vom schwarzen Loch, ist der Absturz der Günen vorprogrammiert. Am 28 September, wenn die gebärdete Seifenblase platzt, sind die Mandate für Pilz und Öllinger vielleicht auch schon weg.

    Zum Glück kennen behinderte Menschen den Unterschied zwischen Vertretung und Verdrängung!

  • Kann mich nur der Meinung von anonym anschließen. Schade ein riesen Rückschritt der Bundes-Grünen – „Schicki-Micki“ Truppe – da haben eben „Krüppel“ keinen Platz. Wenn die Grünen 10% bekommen, könne sie froh sein. Meine Stimme haben sie verloren

  • Sburny leider nicht weiter hinten gereiht, aber positiv. Ihr Zynismus gegenüber der ehem. Abgeordneten Haidlmayr hat viele Menschen angeekelt. Hoffentlich fliegt sie aus dem Parlament. Die Frauenquote alleine ist kein Argument, Geschlecht ist nicht gleich Qualifikation. Bedauernswert ist, daß die grüne Seniorenrunde das Thema Behinderung komplett gestrichen hat und zu diesem Thema nun am unteren Ende rangiert.