Grüne: Niemand aus Behindertenbewegung erhält sicheren Platz

Bernadette Feuerstein, Helene Jarmer und Sebastian Ruppe stellten sich - neben rund 20 anderen Personen - der Wahl für die Bundesliste beim Bundeskongress der Grünen am 7. September 2008 in Graz. Jarmer errang Platz 7 - und damit kein Mandat.

Helene Jarmer bei Grünen Bundeskongress 2008
Chorherr, Mag. Christoph

Begonnen hat der Bundeskongress, der die Liste mit den zukünftigen Abgeordneten wählte, wie geplant: Spitzenkandidat Prof. Alexander Van der Bellen und Vizechefin Dr. Eva Glawischnig wurden – ohne Gegenkandidatinnen und -kandidaten – von den rund 250 Delegierten auf den ersten und zweiten Platz der Bundesliste gewählt.

Van der Bellen wurde bereits zum vierten Mal als Spitzenkandidat bei einer Nationalratswahl bestätigt und erhielt 84,6 %; was allerdings sein bisher schwächstes Ergebnis war.

Dann wurde es spannend. Bei den Grünen gelten die ersten fünf bis sechs Positionen auf der Bundesliste als realistische Plätze für ein Mandat im Parlament.

Platz 3 erkämpfte Alev Korun, berichtet Christoph Chorherr in seiner sehr lesenswerten Berichterstattung in seinem Blog. Platz 4 erhielt Peter Pilz und überraschenderweise Platz 5 Christine Brunner, die damit die Favoritin, Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny, schlug. Den letzten realistischen Platz – wenn auch schon ein Kampfmandat – erhielt Karl Öllinger als sechster auf der Bundesliste.

Die Basis folgte – mit Ausnahme von Sburny – den Wünschen der Parteispitze. Van der Bellen bedauerte, dass die Bundesgeschäftsführerin der Grünen kein sicher wählbares Mandat erhielt.

Platz 7: Helene Jarmer – Kein sicheres Mandat

Nachdem die realistischen Plätze auf der Bundesliste verteilt waren, gingen die Wahlen um Platz 7 weiter.

Mit einem sehr guten Ergebnis erreichte Mag. Helene Jarmer, Präsidentin des ÖGLB, diesen siebten Platz und die Delegierten erfüllten damit den Wunsch des Bundesvorstandes. „Helene Jarmer beeindruckt bei ihrer Kandidatur in Gebärdensprache und siegt mit unglaublichen 88 %“, meint etwa Marco Schreuder, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Grünen Wien, in seinem Blog.

Sie werde sich für Minderheiten einsetzen, kündigte Jarmer an. Ins Parlament wird sie nach der Wahl aber nicht einziehen, weil sie zu weit hinten gereiht ist. Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn bei einer Grünen Regierungsbeteiligung einige vor ihr Gereihte ihr Mandat (beispielsweise für ein Ministeramt) zurücklegen oder im Laufe der Zeit Mandatare ausscheiden und sie nachrückt.

Bernadette Feuerstein

„Selbstbestimmung und Gleichstellung als Rechte sind mein Credo!“, hielt die Obfrau von Selbstbestimmt Leben Wien, Mag. Bernadette Feuerstein, bei der Abstimmung fest und kandidierte ab Platz drei. Da sie nicht von der Parteispitze unterstützt wurde, hatte sie keine Chance.

Bei der Wahl um Platz 3 erhielt sie 2 %, bei Platz 5 dann 8,1 % und bei der Wahl um Platz 7 waren es 8 %. Da sie keinen Alibi-Platz anstrebte stieg sie dann aus dem Wahlvorgang aus.

Sebastian Ruppe

Der Grazer Mag. Sebastian Ruppe kämpfte um einen der Männerplätze, die noch umkämpfter waren. „Wir sind selbst die besten Experten für unser Leben“, stellte er gegenüber den Delegierten dar. Seine Ergebnisse waren bei der Wahl um Platz 4 immerhin 7,3 % und Platz 8 dann 0,8 %.

Knapp vor 17 Uhr – nach der Wahl um Platz 11 – ist der Bundeskongress nicht mehr beschlussfähig, „die weitere Reihung macht der erweiterte Bundesvorstand“, hält Chorherr fest.

Ende der Selbstvertretung bei den Grünen

Damit ist genau das eingetreten, was die bisherige Behindertensprecherin, Theresia Haidlmayr, zum Rückzug bewogen hat. Die Grünen werden erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament keine behinderte Person im Parlament haben.

Helene Jarmer hat als siebente der Bundesliste nur dann eine Chance, wenn die Grünen in die Regierung kommen. Und selbst dann ist ihr Einzug ins Parlament ungewiss.

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