Jarmer: NAP zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss verbessert und bis 2029 verlängert werden
In einem gemeinsamen Pressegespräch präsentierten am Mittwoch Behindertenanwalt und Österreichischer Behindertenrat ihre Forderungen an die künftige Bundesregierung. „Diese Forderungen werden von uns Grünen zur Gänze unterstützt“, betont die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer.
„Besonders wichtig ist für uns, dass der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis 2029 verlängert wird. Es wird nicht mehr gelingen, die Konvention bis 2020 umzusetzen, es ist auch unbedingt notwendig, ihn zu verbessern und mit konkreten Zielen und Indikatoren auszugestalten.“
Neben verstärkten Anstrengungen für eine inklusive Schule, der effektiven Bekämpfung der hohen und immer noch steigenden Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung durch eine Reform des Systems der Ausgleichstaxe, ist vor allem eine bessere Rechtsdurchsetzung für Menschen mit Behinderung wichtig.
„Es sollten unbedingt auch der Behindertenanwalt und der Klagsverband eine Verbandsklage nach Behindertengleichstellungsrecht einbringen können. Es muss auch ein rascher Zugang zu den Höchstgerichten geschaffen werden“, hält Jamer fest.
Last but not least muss für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Geld in die Hand genommen werden. „Wir fordern hier wie die Behindertenvertreter einen Inklusionsfonds, der analog wie der Pflegefonds von Bund und Ländern gespeist werden soll“, so Jarmer.