Sieben Anträge und ein Bericht der Arbeitsinspektion standen auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Da nicht überprüfbar ist, ob das Ziel der Behindertenmilliarde, tausende bedürfnisgerechte neue Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung zu schaffen, erreicht wurde, verlangen die Grünen in einem Entschließungsantrag die Erstellung eines Berichts über die Verwendung dieses Geldes und die Finanzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für behinderte Menschen. (621/AE) – Der G-Antrag wurde mit F-V- Mehrheit vertagt.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (GRÜNE) erinnerte den Minister daran, dass er versprochen hat, nach einem Jahr eine Evaluierung der Maßnahmen der Behindertenmilliarde vorzunehmen. Wenn es sich tatsächlich um so ein Jahrhundertwerk handle, wie immer behauptet werde, dann verstehe sie nicht, warum der Minister die Zahlen nicht auf den Tisch lege.
Mit salbungsvollen Worten allein werde man die behinderten Menschen nicht in den Arbeitsmarkt integrieren können, kritisierte die Abgeordnete Christine Lapp (SPÖ). Es sei das Recht der Opposition, darüber informiert zu werden, wie und ob die Mittel sinnvoll eingesetzt werden.
Abgeordneter Gottfried Feurstein (ÖVP) hielt den Antrag grundsätzlich für sinnvoll, da es wichtig sei, über die Maßnahmen für behinderte Menschen zu sprechen. Er glaube, dass dies auch laufend getan werde und der Minister regelmäßig die Abgeordneten informiere. Ein Bericht sollte aber erst dann vorgelegt werden, wenn die Maßnahmen abgeschlossen sind, sagte er, und brachte deshalb einen Vertagungsantrag ein.
Bundesminister Herbert Haupt machte Abgeordnete Haidlmayr zunächst auf die datenschutzrechtlichen Bedenken aufmerksam. Es sei nicht möglich, die Förderungswerber gänzlich darzustellen. Er halte es auch nicht für sinnvoll, ständig Zwischenberichte erstellen, da er die Akten sämtlicher Bundessozialämter anfordern müsste, was deren Arbeit erheblich behindern würde. Grundsätzlich gebe es eine positive Entwicklung, unterstrich er, aber er könne frühestens Mitte des Jahres konkrete Zahlen vorlegen, da die vorliegenden Daten aufgrund der Anlaufphase nicht aussagekräftig seien. Man habe aber von Anfang an eine Controllinggruppe eingesetzt, die die Vergabe der Mittel genau beobachtet und untersucht, welche Projekte gefördert werden. Außerdem informierte er die Abgeordneten detailliert über die zahlreichen arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten, die den behinderten Menschen zugute kommen.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (GRÜNE) wies den Minister darauf hin, dass man schwer vermittelbare Personen nicht automatisch mit Behinderten gleichsetzen könne. Aus diesem Grund seien auch seine Zahlenangaben nicht aussagekräftig, kritisierte sie.