Willi: Rechnungshof kritisiert zu Recht fehlendes Mitspracherecht beim Wiener U-Bahn-Bau
„Der Rechnungshof kritisiert die Art der Bundesfinanzierung beim Wiener U-Bahn-Bau: Nicht die Mitfinanzierung von 50 Prozent an sich, sondern die Tatsache, dass die rechtlichen Grundlagen und ein ausreichendes Mitspracherecht fehlen. Das heißt: Der Bund, also alle österreichischen SteuerzahlerInnen, dürfen zahlen, aber fast nicht mitreden. Das muss sich sofort ändern“, verlangt der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi. „Ich erwarte mir, dass der Rechnungshofbericht dazu führt, dass die 78 Millionen Euro, die jährlich im Bundesbudget für den U-Bahn-Betrieb in Wien stehen, einer Kontrolle und einer Mitsprache des Bundes unterworfen werden.“
Die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, verlangt als erste und unmittelbare Maßnahme, dass Bundesminister Leichtfried die Wiener Linien mit Nachdruck auffordert, im Rahmen der Neugestaltung des Stephansplatzes einen zweiten Lift zu errichten.
„Dieser zweite Lift – neben dem viel zu kleinen beim Haas-Haus – ist an diesem extrem stark genutzten Knotenpunkt im Herzen von Wien dringend nötig, nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für Eltern mit Kinderwägen, Ältere, Gäste mit Koffern etc. Dieser Lift gehört einfach zum Service der wichtigsten U-Bahn-Station in Wien. Das wäre die erste Übung, die nötige Bundesmitsprache beim Wiener U-Bahnbetrieb in die Praxis umzusetzen. Dass alle die U-Bahn benutzen können, ist ein Grundprinzip, das den Hälftefinanzierer interessieren muss“, sind sich Jarmer und Willi einig.