Smolik: SPÖ ignoriert Planungs- und Finanzierungsbedarf für barrierefreie öffentliche Gebäude
„Barrierefreiheit ist für die SPÖ offensichtlich kein Thema“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen Wien, Claudia Smolik das jüngste Vorgehen der SPÖ im Wohnbauausschuss. Ein Antrag der Grünen auf Erstellung eines Etappen- und Finanzierungsplanes für öffentliche Gebäude in Wien, im Sinne des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes, wurde gestern im Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung von der alleine regierenden SPÖ abgelehnt.
„Die Begründung von Stadtrat Ludwig ist leider kurz und knapp gehalten und enttäuschend. Es wird argumentiert, dass der Abbau von baulichen Barrieren konsequent umgesetzt werde. Die Realität ist eine Andere“, so Smolik.
Viele Amtshäuser, Schulen und Kindergärten in Wien sind bei weitem nicht barrierefrei und verhindern so die Mobilität von Menschen mit Behinderungen und deren Integration ins gesellschaftliche Leben. „Dass dies einfach zur Kenntnis genommen wird und es keinerlei Planung oder Finanzierung gebe, wie das Bundesgesetz bis 2015 umgesetzt werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen mit Behinderungen in dieser Stadt“, zeigt sich Smolik enttäuscht.
„Sich dann auch noch auf die Budgets und die Autonomie der Bezirke auszureden, ist jämmerlich. Denn klar ist, die Bezirke können alle notwendigen Umbauten im Sinne des barrierefreien Zuganges von öffentlichen Gebäuden sicher nicht alleine finanzieren. Schon jetzt ist die Budgetsituation in den Bezirken angespannt. Hier stiehlt sich die Stadt und somit die SPÖ aus der Verantwortung und das alles auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen „, schließt Smolik.