Grüne Wien/Spielmann: Rot-Pink muss Wiener Mindestsicherungsgesetz umgehend reparieren!

In der Landtagssitzung am 23. November 2022 fordern die Grünen Wien die Rot-Pinke Stadtregierung erneut dazu auf, das Wiener Mindestsicherungsgesetz umgehend zu reparieren.

Anlassfall ist die vor kurzem bekannt gewordene Verfassungsbeschwerde des VertretungsNetzes (Erwachsenenschutzverein für Menschen mit psychischer oder intellektueller Beeinträchtigung). Laut VertretungsNetz diskriminiert die Regelung vor allem unter 25-Jährige mit Behinderung(en).

“Ohne Begutachtung und im Schnellverfahren hat die Stadtregierung 2021 die Orientierungsphase von vier Monaten und die Pflicht der Behörden, Mindestsicherungsbezieher:innen unter 25 Jahren ein Angebot für Erwerbsintegrationsmaßnahmen zu machen, gestrichen. Wir setzen uns daher für eine Wiedereinführung dieser Orientierungsphase ein. Menschen, die auf eine Schulung, Ausbildung oder auf einen Deutschkurs warten, werden nun dafür sanktioniert, dass sie keinen Platz bekommen. Hier wird Systemversagen auf einzelne Menschen übertragen. Das ist gerade angesichts der schweren Krisenzeiten, wo sich Armut durch Teuerung und Energiekrise massiv verschärft, nicht tolerierbar”, so Viktoria Spielmann, Sozialsprecherin der Grünen Wien.

Der aktuelle Fall von Frau M., deren Mindestsicherung gekürzt wurde, zeigt auch auf, dass diese Gesetzesverschärfung ein Fall von Diskriminierung aufgrund von Behinderung ist. Die Kürzungen werden ab dem ersten Tag in der Höhe von 25 Prozent und für mindestens ein Monat umgesetzt. Das sind zumindest 244 Euro und damit eine Menge Geld für junge Menschen.

“Nicht nur, dass diese Kürzungen das Potential haben, Menschen unter 25 in Existenznöte zu treiben, führt das Gesetz außerdem zu einer Diskriminierung von Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben. Deswegen ermöglichen wir heute der Wiener Stadtregierung, diesen Fehler zu korrigieren. Das Gesetz muss umgehend repariert werden”, so Spielmann.

Im April 2022 gab Stadtrat Peter Hacker in einer Anfragebeantwortung im Gemeinderat an, dass in den acht Monaten zuvor „nur” 2.000 Kürzungen aufgrund dieser Gesetzesänderung stattgefunden haben, also im Schnitt 200-250 Kürzungen pro Monat.

„Es ist wirklich schockierend, dass der Sozialstadtrat der Sozialdemokratie diese Anzahl an Kürzungen, die ausschließlich Menschen unter 25 Jahren betrifft, wenig findet oder gar als „Anreizsystem” verharmlost. Jede dieser Kürzungen trifft diese jungen Menschen hart und hätte vermieden werden können”, so Spielmann.

Die Wiener Mindestsicherung ist ein Alleinstellungsmerkmal in der österreichischen Soziallandschaft. Im Gegensatz zum Armutsförderungsgesetz, wie es die Schwarz-Blaue Sozialhilfe Neu vorsieht, hatte sich das Rot-Grüne Wien darauf verständigt, eine menschenwürdige Sozialpolitik weiterzuführen, statt zu kürzen und zu deckeln. Seither hat sich die Welt weitergedreht und die Corona-, Teuerungs- und Energiekrise hat die soziale Lage massiv verschärft.

“Alle Menschen kämpfen derzeit mit 11 Prozent Inflation, aber jene, die von Armut bedroht sind, sind von den Preissteigerungen besonders hart getroffen. Wir erinnern die Rot-Pinke Stadtregierung daran, dass das Ziel der Wiener Mindestsicherung ist, Armut zu vermeiden. Das gilt insbesondere für junge Menschen, die derzeit mit massiven Zukunftsängsten konfrontiert sind”, so Spielmann abschließend.